28.08.2019 - 2 Außerplanmäßige Auszahlung für den Ausbau von S...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Mi., 28.08.2019
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 200 - Haushaltsangelegenheiten
- Bearbeiter:
- Michael Braß
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Ausschussmitglieder Bohn und Mörsdorf wollen wissen, warum in diesem Fall auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen verzichtet worden sei.
Der Kämmerer Herr Weber klärt auf, dass die Maßnahme aufgrund ihrer Größenordnung und entsprechender gesetzlicher Regelungen nicht abrechnungsfähig sei.
Beschluss:
Die Genehmigung von außerplanmäßigen Auszahlungen für den Ausbau von Straßen und Wegen im Bereich der allgemeinen Investitionsmaßnahmen wird erteilt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig bei 1 Enthaltung (AfD)