12.09.2019 - 21 Änderung der Satzung der HPS GmbH
Grunddaten
- TOP:
- Ö 21
- Sitzung:
-
Sitzung des Stadtrates
- Gremium:
- Stadtrat
- Datum:
- Do., 12.09.2019
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 240 - Beteiligungswesen
- Bearbeiter:
- Thomas Welter
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
RM Anslinger wirft die Frage auf, ob eine entsprechende Satzungsänderung auch für die übrigen städtischen Gesellschaften GEW, Musikschule, Stadtwerke usw. erforderlich sei bzw. erfolgen werde.
Der Kämmerer sagt zu, dies zu prüfen.
Beschluss:
Die Satzung der HPS GmbH wird geändert. Bei § 16 der Satzung wird als Absatz 3 eingefügt: § 286 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches findet keine Anwendung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig