24.10.2019 - 9 Antrag der CDU-Fraktion: Erstellung eines Gesam...

RM Konrad führt aus, dass es im Antrag seiner Fraktion vor allem darum gehe, den Fokus im Gebäudemanagement städtischer Gebäude auf die Hohenburgschule zu richten. Ebenso wolle man den derzeit laufenden Förderantrag der Verwaltung zur Renovierung des alten Rathauses am Marktplatz, der im Wesentlichen eine Umnutzung des Gebäudes beinhalte, ad acta legen. Da das Raumangebot des Gebäudes begrenzt sei, befürchte man, dass die beiden bisher für den Musiksommer als Backstage-Bereich für Künstler und Technik-Lager des Kulturamtes genutzten Räume künftig nicht mehr zur Verfügung stehen werden, da sie laut beantragtem Nutzungskonzept als Büros für Quartiermanager usw. genutzt werden sollen. Dies würde jedoch das Ende des Musiksommers sowie vieler anderer Veranstaltungen auf dem Marktplatz bedeuten.

Er problematisiert zudem die Folgekosten durch die zu neu schaffenden Stellen und die künftige Eigennutzung des bislang privat betriebenen Bistros 1680 durch städtische Mitarbeiter. Nach Ansicht der CDU-Fraktion müsste das alte Rathaus dringend energetisch saniert werden. Diese rentierlichen Maßnahmen wären laut Auskunft des Landesdenkmalpflegers auch jederzeit durch KfW-Mittel und Zuschüsse finanzierbar und könnten unabhängig von der jetzigen Planung durchgeführt werden.

Die nach dem städtebaulichen Entwicklungskonzept ISEK im Rahmen der Altstadtsanierung für ein einziges Projekt zustehende erhöhte Förderung sollte nicht für das alte Rathaus mit seinem begrenzten Raumangebot eingesetzt werden, sondern vielmehr für die Hohenburgschule, in der man ein echtes Kultur- und Begegnungszentrum einrichten könnte. Als mögliche Nutzungen nennt er beispielhaft die Unterbringung des städtischen Archivs zusammen mit dem Kreisarchiv, der Volkhochschule, des Begegnungszentrums für Senioren sowie des Quartier- und Integrationsmanagers.

 

Der Bürgermeister und die Beigeordnete Becker verweisen auf den bestehenden Ratsbeschluss zum ISEK sowie zur Einreichung des Förderantrags für das alte Rathaus.

Die Beigeordnete Frau Becker betont jedoch, dass man auch die Hohenburgschule im Visier habe. Derzeit werde ein Gutachten erstellt, welches vom Innenministerium mit 50.000 € bezuschusst werde. Die Machbarkeitsstudie sollte man abwarten, um dann das weitere Vorgehen zu beraten.

Das Konzept für das alte Rathaus sei mehrfach vorgestellt worden. Der Musiksommer sei nicht gefährdet.

 

Der Kämmerer beschreibt einen erheblichen Instandhaltungsstau für das alte Rathaus mit Kosten in Höhe von mindestens 1,5 Millionen Euro, welche in den nächsten Jahren unweigerlich auf die Stadt zukommen werden. Die Förderquote betrage 90%. Für die Jahre 2018 und 2019 lägen die  Bescheide bereits vor. Es sei nicht möglich, diese Mittel auf ein anderes Projekt umzuswitchen, weshalb er nicht verstehen könne, warum der bestehende Ratsbeschluss nun nicht umgesetzt werden solle.

Die Planungen für die Hohenburgschule seien davon nicht berührt und würden parallel weiterverfolgt.

 

Da in der anschließenden Diskussion deutlich wird, dass nicht zuletzt die neuen Ratsmitglieder sich nicht umfassend über die Konzeption für das alte Rathaus informiert fühlen, schlägt die Beigeordnete Frau Becker vor, zeitnah eine gemeinsame Besichtigung des Gebäudes vorzunehmen und die Konzeption vorzustellen.

 

RM Piazolo bittet darum, dass im Vorfeld der Begehung der Förderantrag zur Verfügung gestellt und darüber informiert wird, welche Fristen hinsichtlich des Förderantrags eingehalten werden müssen.

 

RM Mörsdorf regt an, auch einen Begehungstermin für die Hohenburgschule zu vereinbaren.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion wird vertagt.