24.10.2019 - 5 Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur ...

Herr Ebel, Frau Müller und Frau Rammo vom LfS stellen gemeinsam das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsstudie vor.

Demnach ergibt sich hinsichtlich der Auswirkungen auf die betrachteten Schutzgüter in allen Belangen bis auf den Punkt „Wohnen“ eine eindeutige Präferenz für Variante 1 gegenüber Variante 2.

Da Variante 1 näher an der Bebauung liege und der Verkehr über die L 118 wesentlich zunehmen werde, gestalte sich die Lärmsituation für die unmittelbaren Anwohner schlechter. Da der Neubau der Anschlussstelle jedoch eine „wesentliche Änderung“ darstelle, entstünde im Falle von Variante 1 ein Anspruch auf Lärmvorsorge. im Streckenverlauf der L 118 werde dann eine Lärmberechnung unter Zugrundelegung der schärferen Lärmvorsorge-Grenzwerte durchgeführt, was entsprechende Vorsorgemaßnahmen zur Folge hätte.

 

Nachdem die Vertreter des LfS noch Detail– und Verständnisfragen der Ratsmitglieder zum Bauvorhaben beantwortet und erklärt haben, dass das LfS die aus Straßenbausicht günstigste Variante 1 weiter beplanen und auch beim Bund einreichen werde, geben die Fraktionen ihre Stellungnahmen ab.

 

Die Ratsmitglieder Bruch und Ulmcke von der FWG machen deutlich, dass sie nach wie vor nicht nachvollziehen können, warum die von ihnen favorisierte Variante 5 nicht realisierbar sein soll.

 

RM Stoppiera-Wiebelt bringt zum Ausdruck, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach wie vor Variante 1 als die Variante mit der geringsten Umweltbeeinträchtigung unterstütze.

 

RM Barbara Spaniol hingegen bleibt dabei, dass die Fraktion Die Linke die Null-Variante bevorzuge. Egal ob Variante 1 oder 2, jeder Autobahnanschluss stelle eine zu große Belastung für Natur und Landschaft dar. Sie plädiere stattdessen für mehr Bus und Bahn anstatt Autobahn in Homburg.

 

RM Mörsdorf trägt vor, der Stadtrat habe sich die Entscheidung für Variante 2 nicht leicht gemacht. Basis für die Entscheidung sei jedoch gewesen, dass Variante 2 die größtmögliche Entlastung für die Menschen sowohl in Erbach als auch in Bruchhof bringen würde.

 

RM Loew zeigt Unverständnis darüber, warum der AfD-Antrag auf Neubefassung mit der Thematik Anschlussstelle HOM-Ost aus der vergangenen in die heutige Sitzung vertagt worden sei, da auch der heutige Vortrag des LfS keine neuen Erkenntnisse gebracht habe. Ohnehin sei es offensichtlich egal, was der Stadtrat heute entscheide, da Variante 1 offenbar bereits stehe.

Auch die Aufhebung des bestehenden Ratsbeschlusses zu Variante 2 helfe nicht weiter.

Die AfD-Fraktion ist weiterhin für eine komplette Neubefassung mit dem Thema mit einer wertoffenen und wertfreien Diskussion von Beginn an.

 

Der Vorsitzende erwidert, die Verwaltung sei an den bestehenden Ratsbeschluss, welchem eine jahrelange Diskussion im Stadtrat vorausgegangen sei, gebunden. Heute sei der Stadtrat über weitere Verfahrensschritte informiert worden. Ferner stehe die in demokratischer Abstimmung gewählte Vorzugsvariante noch einmal auf dem Prüfstand. Man könne jedoch nicht noch einmal im Jahr 2010 beginnen.

 

RM Bohn stellt heraus, dass jede Variante Vor- und Nachteile mit sich bringe. Innerhalb der SPD-Fraktion bestehe jedoch nach wie vor eine erkennbare Mehrheit für die Variante 2, da sie den meisten Menschen eine Entlastung bringe.

 

RM Piazolo hebt hervor, dass die heute vorgestellte Umweltverträglichkeitsstudie sehr wohl eine neue Erkenntnis gebracht habe, nämlich die, dass diese eindeutig Pro Variante 1 ausgefallen sei. In diesem Zusammenhang erinnert er auch an die einstimmige Empfehlung des Ortsrates Jägersburg für Variante 1.

Er warnt vor den Konsequenzen, sollte es aufgrund des Beharrens des Rates auf Variante 2 schlussendlich zu Variante 0 kommen. Dann würde nämlich kein Anspruch auf Lärmvorsorge oder Lärmsanierung entlang L 118 entstehen. Ferner blieben die Menschen in den anderen Stadtgebieten weiterhin stark belastet.

Aus der Gesamtsicht und mit Blick auf den Industriestandort Homburg bleibe die Grünen-Fraktion konsequent bei ihrer Unterstützung für die Variante 1.

 

RM Kühn führt aus, dass die FDP dem vorherigen Stadtrat nicht angehört habe und folglich an besagtem Beschluss nicht beteiligt gewesen sei. Seine Fraktion vertrete jedoch die Meinung, dass nur Variante 1 sinnvoll sei. Ohnehin gehe es zum jetzigen Zeitpunkt nur noch um Variante 1 oder 0.

 

Abschließend ergreift RM Schäfer als Ortsvorsteher von Jägersburg das Wort und bittet darum, bei der nachfolgenden Abstimmung die einstimmige Empfehlung des Ortsrates Jägersburg für Variante 1 zu berücksichtigen.

Antrag:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses zur Variantenauswahl zum Autobahnanschluss Homburg Ost vom 13.12.2018 / Sitzungsvorlage 610/607/2018 (Variante 2) und die Fortsetzung des Verfahrens zum Autobahnanschluss Homburg Ost mit der am 13.12.2018 vorgestellten Variante 1.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt:

15 Ja-Stimmen: CDU (2), SPD (2), Grüne (9), FDP (2)

25 Nein-Stimmen: CDU (11), SPD (8), AfD (6) sowie

8 Enthaltungen: SPD (1), Linke (3), FWG (4)