12.12.2019 - 7 Jahresabschluss 2014 der Kreisstadt Homburg

BM Forster übergibt die Sitzungsleitung an RM Kulzer-Weber und verlässt den Sitzungssaal.

 

RM Kulzer-Weber, die den turnusgemäß der CDU-Fraktion zustehenden Vorsitz auch im Rechnungsprüfungsausschuss innehatte, berichtet, dass der Ausschuss jeweils einstimmig empfohlen habe, den Jahresabschluss 2014 festzustellen und die Entlastung für das Jahr 2014 nicht zu erteilen. Die Nichterteilung der Entlastung rühre u. a. daher, dass gegen den damaligen Oberbürgermeister ein rechtskräftiges Urteil wegen Untreue und Vorteilsnahme vorliege.

 

Der Kämmerer liefert anschließend die noch ausstehende Antwort auf die Frage aus der Ausschusssitzung nach der Ursache für den Anstieg des ursprünglichen Jahresfehlbetrags vom Doppelhaushalt 2013/2014 zum Nachtragshaushalt 2014 von 6 auf 25 Millionen Euro. Als Hauptgrund nennt er, dass der Doppelhaushalt 2013/2014 bereits Ende 2012 erstellt worden sei und man neben sonstigen Anpassungen im Jahr 2014 im Nachtragshaushalt die Einnahmen aus Gewerbesteuer von 36 auf 20 Millionen nach unten habe korrigieren müssen.

Beschluss:

1. Der geprüfte Jahresabschluss 2014 wird mit einem Jahresfehlbetrag von 22.837.256,33 € festgestellt.
2. Dem Oberbürgermeisters wird keine Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis:

zu 1. einstimmig

zu 2. einstimmig