26.11.2019 - 6.1 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu d...

Beschluss:
zurückgestellt
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BM Forster berichtet, dass sich man sich zurzeit in Abstimmung mit dem Verkehrsministerium als Aufsichtsbehörde des LfS befinde, um das weitere Vorgehen zu besprechen und die Entstehung unnötiger Kosten zu vermeiden.

Die Beantwortung der Anfrage wird auf Bitte des Vorsitzenden deshalb mit Einverständnis der Fraktion Bündnis 90/De Grünen bis nach Abschluss der Gespräche mit dem Ministerium vertagt.

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Anlagen zur Vorlage

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