26.11.2019 - 5 Antrag der FDP-Fraktion: Übertragung von Sitzun...

RM Eckardt begründet den Antrag seiner Fraktion insbesondere damit, dass Politik transparent und für alle Bürgerinnen und Bürger erlebbar gemacht werden müsse. Da die meisten Sitzungen des Stadtrates jedoch während der normalen Arbeitszeit stattfänden, könne ein Großteil der interessierten Homburger sie nicht auf der Zuschauertribüne verfolgen. Durch das Angebot eines Livestreams im Internet, verbunden mit einer Aufzeichnung, bestehe nahezu für jeden die Möglichkeit, die Diskussion zu verfolgen.

 

Bedenken wegen Datenschutzes könne er ebenso wenig nachvollziehen wie Äußerungen, dass der eine oder andere sich wegen der Aufzeichnung bei seinem Redebeitrag gehemmt fühlen könnte. Zum einen handele es sich um eine öffentliche Sitzung, zum anderen habe sich jedes Ratsmitglied freiwillig zur Wahl gestellt. Auch seien ohnehin bei jeder Sitzung Vertreter der Presse anwesend.

 

In der anschließenden Aussprache wird deutlich, dass die Mehrheit grundsätzlich für die Übertragung der Ratssitzungen ist. Die Diskussion dreht sich lediglich um deren technische Umsetzung. Einigkeit besteht darüber, dass die Persönlichkeitsrechte gewahrt und der Datenschutz eingehalten werden müssten. Die Verwaltung solle unter dieser Prämisse mit der Erarbeitung einer Lösung beauftragt werden.

 

Herr Missy mahnt, dass man angesichts der derzeitigen Haushaltssituation bei der technischen Umsetzung auch die Kosten für Personal- und Technikeinsatz im Auge behalten müsse.

 

RM Ulmcke wirft vor diesem Hintergrund die Frage auf, ob die kostengünstigere Variante der reinen Tonübertragung den Zweck nicht genau so erfüllen würde.

In diesem Zusammenhang plädiert er dafür, die Redezeit mithilfe einer Stoppuhr zu begrenzen.

 

Beschluss: Die öffentlichen Teile von Stadtratssitzungen werden per Video-Stream live ins Internet übertragen, Mitschnitte wenige Tage nach der jeweiligen Ratssitzung als Video auf der Internetseite der Stadt verfügbar gemacht.

Die Verwaltung wird mit der technischen Umsetzung in vertretbaren zeitlichen Rahmen beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

3 Gegenstimmen (SPD, CDU) sowie

2 Enthaltungen (CDU)