08.10.2020 - 4 Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sachstand der Um...

Herr Missy führt aus, auf öffentlich-rechtlicher Seite liege der UBA noch keine Fertigstellungsanzeige des Ingenieurbüros vor. Auf zivilrechtlicher Seite habe die Stadt die KiTa noch nicht in der Unterhaltung übernommen. Dies geschehe erst, wenn die Diözese mit dem beteiligten Architekturbüro und den beteiligten Firmen die Gewährleistungsmängel beseitigt habe. Die von AM Spaniol aufgeführten Mängel seien der Stadt bekannt und die Stadt verfolge die Abarbeitung.

 

Die Beigeordnete Becker verweist auf eine Besprechung am 24. September: die Mängel seien aufgenommen und werden abgearbeitet, um die KiTa im kommenden Frühjahr an die Stadt zu übergeben. Der Diözese sei sehr daran gelegen, die KiTa in einwandfreiem Zustand zu übergeben.

 

Der Vorsitzende betont mehrfach, die Behebung der Mängel sei Aufgabe der Diözese. Die Verwaltung stehe in Kontakt mit ihr.