03.12.2020 - 3 Kommunaler Grünschnittsammelplatz An der Remise

AM Eckardt bemängelt, dass entgegen der ursprünglichen Planung des Wendehammers dieser nun in eckiger Form 130 m weiter hinten sei und so gut als Zufahrt bzw. Abgrenzung des Grünschnittplatzes diene.

 

Herr Orschekowski führt auf Nachfrage von AM Eckardt aus, wenn die BImSch-Genehmigung des LUA vorliege, sei der Grünschnittplatz dauerhaft An der Remise. Darüber hinaus erklärt er, die Straßenverlängerung habe nicht unmittelbar mit dem Grünschnittplatz zu tun; der Standort sei in Absprache mit ihm, Herrn Missy und dem LUA in den letzten Wochen ausgesucht worden. Der Wendehammer biete sich an, um eine flüssige Zufahrt zum Grünschnittplatz zu ermöglichen; außerdem könne so auch immer noch das obere Gelände an andere Interessenten veräußert werden.

 

AM Neuschwander teilt mit, er werde das Einvernehmen ablehnen aus Gründen, die bereits im letzten SVA erläutert worden seien: der Grünschnittplatz liege an einer Straße, die vorbei am Stadtrat gebaut worden sei, welche außerhalb des Bebauungsplanes liege. Die Kosten für die Verlängerung belaufen sich auf 500.000 €, welche es eigentlich nicht geben dürfte, da das Verfahren der Vergaberichtlinie widerspreche. Seines Erachtens werde der Grünschnittplatz nun an dieser Stelle gebaut als Rechtfertigung für die Straße.

 

Herr Missy teilt mit, die Straße sei bereits vor zwei Jahren gebaut worden; sie sei nicht willkürlich verlängert worden, sondern aufgrund von Ansiedlungswünschen zu diesem Zeitpunkt.

 

Herr Banowitz fügt hinzu, man habe damals im Stadtrat die mögliche Ansiedlung eines Elektrorecycling-Unternehmens vorgestellt; entsprechend der gezeigten Parzellierung sei die Straße gebaut worden. Zu diesem Zeitpunkt habe der Grünschnittplatz hier noch nicht zur Rede gestanden, da die Änderung des EVS-Gesetzes noch nicht erfolgt gewesen sei. Aus städtebaulicher Sicht sei nun der Standort An der Remise für einen Grünschnittplatz sehr sinnvoll.

 

Auf Anmerkung von AM Neuschwander, der Grünschnittplatz An der Remise sei seiner Meinung nach nicht geeignet, am Zunderbaum hingegen sei mehr Platz und es seien auch Synergieeffekte möglich, halten Herr Missy und Herr Banowitz fest, am Zunderbaum sollen Industrie- und Gewerbebetriebe angesiedelt werden. Auch hinsichtlich der Geruchsemissionen sei die Remise am geeignetsten. Die Fläche in der Industriestraße sei mit dem LUA als Provisorium besprochen gewesen, wofür auch eine Genehmigung erforderlich gewesen sei.

 

AM Mörsdorf spricht sich dagegen aus, über einen Grünschnittplatz am Zunderbaum zu diskutieren; hier gebe es jetzt schon Verkehrsprobleme.

 

AM Anslinger stellt Aussagen der Verwaltung in Zweifel bezüglich der Nicht-Genehmigung durch das LUA oder auch zur Geruchsproblematik. Darüber hinaus kritisiert er, dass die Verwaltung eine halbe Million Euro für eine Straße, die nicht benötigt werde, ausgegeben habe, ohne den Stadtrat zu fragen. Er spricht diesbezüglich von einem Fall für die Haftpflichtversicherung, welcher wohlmöglich auch strafrechtlich relevant sein könne, wenn es sich um Untreue handele. Die Straße werde jetzt als nötig dargestellt, um diejenigen von Haftung freizuhalten, die in der Verantwortung seien.

 

Die Vorsitzende hält abschließend fest, das Heilungsverfahren sei eingeleitet, das Personalamt prüfe den Sachverhalt.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wird nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

(bei 7 Gegenstimmen: SPD (3), Bündnis90/Die Grünen (2), FDP (1) und FWG (1),

       4 Ja-Stimmen: CDU (3) und Bündnis90/Die Grünen (1) sowie

       3 Enthaltungen: AfD (2) und Die LINKE(1))