12.02.2020 - 8 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf A...

Auf Vorschlag des Vorsitzenden findet eine gemeinsame Aussprache zu den thematisch korrespondierenden Tagesordnungspunkten 8 und 9 statt.

 

Er schickt vorweg, dass der Beschluss der Gründung einer Waldruhestätten GmbH im Juli 2015 im Zuge der Frage der Haushaltsgenehmigung in Absprache mit dem Landesverwaltungsamt erfolgt sei. Insofern müsse gegebenenfalls die Rücknahme dieses Beschlusses wiederum mit dem Landesverwaltungsamt besprochen werden.

 

BM Forster berichtet, dass er trotz der ursprünglich gescheiterten Verhandlungen mit dem SaarForst aufgrund der Kritik von Anwohnern am nun auf Empfehlung von HFA und BUA vom Oktober 2018 vorgesehenen Standort Waldbühne erneut das Gespräch mit dem Umweltministerium über die ursprünglich bevorzugte Fläche neben dem Hauptfriedhof gesucht habe. Das Ministerium habe Bereitschaft signalisiert, über diese Fläche noch einmal neu zu diskutieren. Unabhängig davon sei jedoch die Frage der Genehmigungsfähigkeit einer Waldruhestätte an diesem Standort.

Der Standort Waldbühne stehe unmittelbar vor der Genehmigungsreife, lediglich die Gebührensatzung müsse noch genehmigt werden.

In diesem Zusammenhang weist er zudem ausdrücklich darauf hin, dass die Anlegung einer Waldruhestätte zur Durchführung von Waldbestattungen auf dem Gelände des Hauptfriedhofs wie von den Grünen und den Linken beantragt nicht möglich sei. In diesem Fall würde es sich dann im rechtlichen Sinn tatsächlich um Baumbestattungen auf dem Friedhof handeln. Diese Unterscheidung sei wichtig.

 

RM Marc Piazolo hält dennoch die Variante auf dem bislang nicht belegten und ursprünglich als Heldenfriedhof geplanten Waldstück auf dem Hauptfriedhof für die sinnvollere und kostengünstigere. Dieses verfüge über einen separaten Eingang und man könne die vorhandene Infrastruktur des Hauptfriedhofs nutzen. Eine Beeinträchtigung der Nachbarschaft sei nicht erkennbar. Anders als am Standort Waldbühne werde die Ruhe nicht durch Mountainbiker oder Wanderer gestört. Zudem könne man sich so die Option, die Waldbühne irgendwann wieder als Bühne zu benutzen, erhalten.

 

RM Barbara Spaniol schließt sich den Worten ihres Vorredners an. Anlass für den Antrag ihrer Fraktion seien die Bedenken zahlreicher Bürgerinnen und Bürger gegen den Standort Waldbühne gewesen, die man ernst nehmen müsse. Angesichts der erneuten Gesprächsbereitschaft des Ministeriums sollte deshalb die Standortfrage neu geprüft werden.

 

RM Michael Rippel führt aus, dass die CDU-Fraktion dazu tendiere, am HFA-Beschluss aus dem Jahr 2018 festzuhalten. Mit ausschlaggebend für den damals einstimmig gefassten Beschluss sei eben gerade auch der Umstand gewesen, dass auf dem Hauptfriedhof keine klassische Waldbestattung, sondern lediglich Baumbestattungen möglich wären. An diesen Beschluss, der nun auch zeitnah umsetzbar sei, sehe man sich gebunden.

Auch sehe es seine Fraktion als nicht realistisch an, dass die Waldbühne als Kulturstätte in absehbarer wieder in Betrieb genommen werden könne.

 

RM Bohn schließt sich im Namen der SPD-Fraktion dieser Einschätzung an.

 

RM Kühn spricht von einer eindeutigen Beschlusslage, die fortgeführt werden sollte, da er keine neuen Argumente im rationalen Sinn gehört habe.

 

Auf Nachfrage des Vorsitzenden erklären sich RM Marc Piazolo und RM Barbara Spaniol von den antragstellenden Fraktionen damit einverstanden, dass der Beschlussantrag modifiziert wird. Die Verwaltung solle beauftragt werden, die Gespräche mit dem Umweltministerium über die Tauschfläche am Hauptfriedhof fortzuführen und die Genehmigungsfähigkeit dieses Alternativstandorts noch einmal zu prüfen.

Beschluss: Die einstimmige Empfehlung aus den Ausschüssen HFA und BUA aus dem Februar 2017 wird aufgehoben. Parallel wird die Verwaltung mit der Prüfung der Frage der Genehmigungsfähigkeit sowie der Tauschfläche eines Waldstückes neben dem Friedhof Homburg beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

13 Gegenstimmen: SPD (10), AfD (1), FDP (2) und

3 Enthaltungen: AfD