28.05.2020 - 7 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020

Der Vorsitzende spricht von der Schwierigkeit, in Corona-Zeiten einen Haushalt aufzustellen, da zur Zeit niemand sicher sagen könne, welche finanziellen Auswirkungen die Krise haben werde. Ein beschlossener Haushalt sei jedoch wichtig, damit die Verwaltung handlungsfähig bleibe.

Er stellt die Eckdaten des Haushalts vor und problematisiert unter anderem den zu erwartenden Einbruch der Gewebesteuer sowie die erneute Erhöhung der Kreisumlage. Er plädiert für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land.

Der Haushalt sei mit dem Landesverwaltungsamt abgestimmt, das zum Beschluss des in vorliegender Form genehmigungsfähigen Haushalts geraten habe.

 

Während die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, RM Mörsdorf und RM Bohn, die Unterstützung ihrer Fraktionen zum vorliegenden Haushalt erklären, kündigt RM Piazolo an, dass die Grünen-Fraktion nicht einheitlich abstimmen werde.

Er begründet die Ablehnung einiger Fraktionsmitglieder damit, dass die Einsparmaßnahmen im Gegensatz zu den Maßnahmen zur Einnahmenerhöhung nicht ausreichend konkretisiert worden seien.

 

RM Melanie Loew kritisiert im Namen der AfD-Fraktion die Erhöhung der Grund- sowie der Gewerbesteuer und den Umstand, dass im Vorfeld keine Sitzung des Haupt- und Sitzung stattgefunden habe, um noch offene Fragen zu klären. Zudem würden aktuelle Steuerschätzungen enorme Steuermindereinnahmen prognostizieren, weshalb der vorgelegte Haushalt sich wohl nicht halten lassen werde. In normalen Zeiten würde die AfD-Fraktion dem Haushalt deshalb nicht zustimmen, um die derzeit ohnehin schwierige Situation jedoch nicht zu verschlimmern oder die Verwaltung womöglich handlungsunfähig zu machen, werde sich ihre Fraktion enthalten.

 

RM Spaniol begründet die Enthaltung der Fraktion Die Linke ebenfalls u.a. mit der der Grundsteuererhöhung. Sie kritisiert dabei auch die Steuerpolitik des Bundes und hält eine finanzielle Entlastung der Kommunen für unumgänglich.

Da die Verwaltung in der Corona-Krise aber handlungsfähig bleiben müsse, werde ihre Fraktion sich enthalten.

Die FWG werde sich laut RM Bruch auch enthalten, da die Zahlengrundlage des vorliegenden Haushalts aus der Zeit vor der Corona-Pandemie stamme, was Risiken berge. Zudem sei eine echte Spardisziplin noch nicht zu erkennen. Seine Fraktion fordere die Verwaltung deshalb auf, die Haushaltsstrukturkommission bereits im Juni bzw. Juli wieder einzuberufen, um mögliche Einsparungen noch für dieses Jahr nachträglich feststellen zu können.

 

RM Kühn schließt sich den Ausführungen seines Vorredners an. Die FDP-Fraktion werde sich aus eben diesen Gründen ebenfalls enthalten.

 

RM Manfred Rippel gibt zu Protokoll, dass der Bundesjugendtag der Jugendfeuerwehren wegen der Corona-Pandemie vom Jahr 2021 in das Jahr 2022 verschoben worden sei und er darum bitte, am Ratsbeschluss aus dem vergangenen Jahr zur Unterstützung der Veranstaltung festzuhalten.

Beschluss:

Für das Haushaltsjahr 2020 wird die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan im von der Verwaltung vorgelegten Entwurf beschlossen und festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen bei

21 Enthaltungen (Linke, FWG, AfD, FDP, Grüne)