02.07.2020 - 17 Erteilung des Einvernehmens zur Einrichtung von...

Obwohl das Vorhaben fraktionsübergreifend grundsätzlich befürwortet wird, werden große Bedenken hinsichtlich der Standortwahl sowie teilweise an der personellen Ausstattung der Einrichtung geäußert.

Es wird deshalb der Wunsch geäußert, die Verwaltung möge mit der AWO noch einmal über einen alternativen Standort für die Einrichtung sprechen und die Entscheidung vertagen.

 

Der Bauamtsleiter Herr Banowitz weist darauf hin, dass über den Antrag heute zu entscheiden sei, da die Frist zur Erteilung des Einvernehmens bis zur nächsten Sitzung bereits verstrichen wäre. Zudem könne das Einvernehmen in diesem Fall aus baurechtlicher Sicht nicht verweigert werden.

 

Da das Einvernehmen in der ersten Abstimmung dennoch mehrheitlich verweigert wird, weist der Hauptamtsleiters Herr Missy auf die unverzügliche Widerspruchspflicht des Bürgermeisters bei rechtswidrigen Beschlüssen gemäß § 60 Abs. 1 KSVG  hin, weshalb der Stadtrat noch einmal über die Erteilung des Einvernehmens abstimmen müsse. Halte der Rat seinen Beschluss aufrecht, müsse die Entscheidung der Kommunalaufsicht vorgelegt werden.

 

Beschluss:

Das Einvernehmen wird erteilt.

1. Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt bei

10 Ja-Stimmen (SPD 8, Bündnis 90/Die Grünen 2),

28 Nein-Stimmen (CDU 10, Bündnis 90/Die Grünen 8, Die Linke 3, FWG 1, AfD 4, FDP 2) sowie

5 Enthaltungen (CDU 2, FWG 3)

 

2. Abstimmung: mehrheitlich beschlossen bei

12 Ja-Stimmen (SPD 8, Bündnis 90/Die Grünen 2, FDP 2)

10 Nein-Stimmen (CDU 2, Bündnis 90/Die Grünen 8 sowie

22 Enthaltungen (CDU 10, Die Linke 2, FWG 4, AfD 6)

 

Ergänzender Antrag von RM Mörsdorf:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, AWO und UKS bei der Suche nach einem alternativen Standort zu unterstützen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Der Vorsitzende empfiehlt, dass die Fraktionsvorsitzenden bei diesem Gespräch anwesend sein sollten.