02.07.2020 - 13 Neubefassung mit der geplanten BAB-Anschlussste...

Der Leiter des Baumamtes Herr Banowitz legt die Sachlage noch einmal dar.

 

Anschließend erklärt RM Mörsdorf, dass die CDU-Fraktion sich unter den gegebenen Umständen schweren Herzens mehrheitlich für die Variante 1 aussprechen werde. Gleichzeitig fordere man jedoch alle beteiligten Behörden auf, für einen deutlich verbesserten Lärmschutz für die Anwohner zu sorgen, die mit einer Mehrbelastung zu rechnen hätten.

Er mahnt die Hartnäckigkeit an, mit der diverse Interessengruppen auch in anonymen Schreiben mit zum Teil unappetitlichen Bemerkungen und Verunglimpfungen ihren Standpunkt gegenüber Ratsmitgliedern kundgetan hätten. Gerade bei einem Projekt dieser Größenordnung würde er sich ein Miteinander mit Augenmaß und Respekt wünschen.

Seine Fraktion hätte es auch begrüßt, wenn seitens des Ministeriums sowie des LfS der aktuelle Sachstand vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundes heute noch einmal dargelegt worden wäre.

Abschließend fordert er, dass für eine angemessene verkehrliche Erschließung des Industriegebietes Am Zunderbaum gesorgt werden müsse, sollte Variante 1 nun umgesetzt werden.

 

RM Marc Piazolo erklärt, dass auch die Grünen-Fraktion mehrheitlich für Variante 1 stimmen werde und drängt ebenfalls darauf, dass der Lärmschutz bestmöglich aufgerüstet werden müsse.

 

RM Bohn findet, es gelte nun die neue Realität anzuerkennen. Eine gute verkehrliche Infrastruktur sei jedoch sehr wichtig für die Zukunft des Industriestandorts Homburg, weshalb die SPD-Fraktion für die Variante 1 stimmen werde. Die zugesagte Verbesserung des Lärmschutzes müsse dabei eingehalten werden.

 

RM Schütte trägt vor, dass die AfD-Fraktion nach wie vor für die „Null-Lösung“ sei“ und deshalb auch heute wieder für die Variante 2 stimmen werde, um Variante 1 zu verhindern. Seine Fraktion plädiere für eine generelle Neubefassung auf Grundlage der Erkenntnisse mit dem 3. Ohr. Das Verkehrsaufkommen auf der B 423 nehme tendenziell ab und man sehe keinen dringenden Bedarf für einen zusätzlichen Autobahnanschluss.

 

RM Spaniol bringt für die Fraktion Die Linke zum Ausdruck, dass das Schreiben anonymer Drohbriefe an Stadtratsmitglieder vor einer solch schwierigen Entscheidung absolut zu verurteilen sei und appelliert an die betroffenen Ratskollegen sich davon keinesfalls beeindrucken zu lassen.

Sie kritisiert, dass seitens des Landes Druck aufgebaut werde, dem man als Stadtrat nicht einfach nachgeben sollte. Die Planungen für den Autobahnanschluss seien mittlerweile 15 Jahre alt. Vieles habe sich mittlerweile verändert. So vertrete ihre Fraktion die Ansicht, dass ein zusätzlicher Autobahnanschluss angesichts der aktuellen Klimadiskussion nicht mehr zeitgemäß sei. Stattdessen wünsche man sich mehr Investitionen in eine zukunftsfähige, ökologische Verkehrswende, in Radverkehr, Bus und Bahn. Auch sie spricht von einer Abnahme des Verkehrsaufkommens und einer zu erwartenden Entlastung durch das im Bau befindliche 3. Ohr.

Bei der Abstimmung über die Aufhebung des Ratsbeschlusses werde man deshalb mit „Nein“ stimmen und im Nachgang auch die Variante 1 ablehnen.

 

RM Bruch konstatiert, dass für die FWG immer nur Variante 5 in Frage gekommen wäre, diese politisch jedoch nie gewollt gewesen sei. Seine Fraktion spreche sich nun für Variante 1 aus, da ein weiterer Autobahnanschluss für Homburg wichtig sei, insbesondere um die Bürger in Bruchhof und der Berliner Straße zu entlasten und die Entwicklung des Industriegebietes Zunderbaum sowie des „Erdbeerlandes“ nicht zu gefährden. Die FWG fordere aber auch die Umsetzung des größtmöglichen Lärmschutzes für die Anwohner der L 118.

 

RM Kühn zeigt sich erfreut, dass die Mehrheit des Stadtrates die Faktenlage nun realistisch einschätze und der Variante 1 zustimme, bedauert jedoch, dass dies nicht bereits vor einem halben Jahr zu einem entsprechenden Ratsbeschluss geführt habe, sei die Machbarkeit von Variante 2 doch zu keinem Zeitpunkt nie realistisch gewesen.

Beschluss:

a)       Der Beschluss über die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens „AS Homburg Ost“ mit der „Variante 2“ vom 13.12.2018, wiederholt entschieden am 24.10.2019, wird aufgehoben.

 

b)     Die Planung zum Autobahnanschluss „Homburg Ost“ soll mit der von Bund und Land präferierten Vorzugsvariante „Variante 1“ weitergeführt werden.

Abstimmungsergebnis:

a)            mehrheitlich beschlossen bei 10 Nein-Stimmen (AfD, Die Linke) sowie 2 Enthaltungen (CDU)

b)            mehrheitlich beschlossen bei 11 Nein-Stimmen (AfD, Die Linke, 1 CDU) sowie 3 Enthaltungen (1 CDU, Bündnis 90/Die Grünen)