10.09.2020 - 7 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Maßn...

RM Marc Piazolo bittet die Verwaltung, zu gegebener Zeit über die im Ausschuss vorgestellten und derzeit in Prüfung befindlichen Maßnahmen (Reaktivierung von Grundwasserbrunnen und Erörterung von Drainagemöglichkeiten) zu berichten. Zudem bittet er darum, den Rat auf dem Laufenden zu halten, sobald das Einleiterkataster fertiggestellt sei und zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Abwasserbelastung im Kanalnetz entsprechende Daten auf der städtischen Webseite veröffentlicht würden.

Auf seinen Wunsch nach Vorlage einer grundsätzlichen Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile von Eigenbetrieb und Sonderrechnung erwidert der Bürgermeister, dass im Baubereich eine Stabsstelle eingerichtet und mit eben dieser Prüfung beauftragt werde. Sobald das Ergebnis vorliege, werde der Stadtrat darüber in Kenntnis gesetzt.

 

RM Lauer merkt kritisch an, dass die Beantwortung der Anfrage vom 09.07.20, wie hoch der Anteil der Abwassergebühren der Privathaushalte im Verhältnis zu Industrie und Gewerbe sei, lange gedauert habe und bittet die Verwaltung, Anfragen künftig zeitnah zu beantworten.

 

BM Forster erwidert, dass die Beantwortung von Anfragen zeitaufwendig sei und in der Verwaltung zudem Stellen abgebaut würden. Er bittet deshalb um Verständnis, wenn die Beantwortung manchmal etwas länger dauere, zumal wenn aufgrund von unterschiedlichen Zuständigkeiten mehrere Stellen der Verwaltung involviert seien.