10.09.2020 - 8 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Res...

Nachdem RM Marc Piazolo den Hintergrund der Anfrage noch einmal erläutert hat, führt der Bürgermeister aus, dass derzeit zwei Arbeitsgruppen mit der Thematik beschäftigt seien, zum einen eine auf Ministeriumsebene unter Beteiligung des Innen-und Wissenschaftsministeriums sowie des Saarpfalz-Kreises, der UKS, der UdS und der Stadt. Zum anderen existiere eine Arbeitsgruppe auf Stadtebene aus Vertretern sowohl der haupt- als auch der freiwilligen Feuerwehr. Diese Arbeitsgruppen tagten derzeit. Ein Ergebnis liege noch nicht vor. Die zusätzlichen Stellen seien rein vorsorglich in den Stellenplan aufgenommen worden, wobei die Frage der Finanzierung noch zu klären sei.

Das erforderliche Lösungspaket sei demnach noch nicht geschnürt, weshalb die derzeitige öffentliche Diskussion zum falschen Zeitpunkt komme. Die Gespräche mit den an der Lösungssuche mitwirkenden Stellen würden dadurch nicht einfacher.

 

RM Marc Piazolo hält die öffentliche Diskussion hingegen für sinnvoll, da auf die Stadt hohe Kosten zukommen könnten und er der Meinung sei, dass das Land dafür aufkommen müsse.