05.11.2020 - 9 Einstellung eines Klimaschutzmanagers / einer K...

RM Stoppiera-Wiebelt, Beigeordnete für Biosphäre und Umwelt, trägt die Antragsbegründung noch einmal vor.

Die projektbezogene Einstellung eines Klimaschutzmanagers / einer Klimaschutzmanagerin bezeichnet sie als zielführend für die Erstellung des Klimaschutzkonzepts. Die vom Bund mit 90 % bzw. 100 % geförderte Stelle wäre auf zwei Jahre begrenzt, so dass man im Anschluss entscheiden könne, ob man diese beibehalten oder in den Abteilungen, die das Klimaschutzkonzept dann umsetzen, aufgehen lassen wolle.

Sie bitte deshalb um das Votum des Rates für einen Grundsatzbeschluss, um die Verwaltung mit der Prüfung von Fördermitteln und der Antragstellung zu beauftragen. Die Erarbeitung der entsprechenden Stellenausschreibung solle sodann an den Personalausschuss verwiesen werden. Sollten sich Änderungen in der Förderhöhe ergeben, müsste dies erneut im Rat besprochen werden.

 

Der Bürgermeister wäre mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Zunächst müssten die Fördermittel geprüft werden, denn er könne vor dem Hintergrund der Haushaltssituation und des derzeitigen Stellenabbaus die Einstellung nur befürworten, sofern eine 90 %-ige bzw. 100 %ige Förderung sichergestellt sei.

 

Auch RM Mörsdorf ist es wichtig, dass zunächst die Ausgestaltung und Finanzierung der Stelle konkretisiert und der Personalausschuss involviert werden müsse.

 

RM Bohn schließt sich dem an. Er bittet zudem um Klärung, ob mit der 100% Förderung neben den Personal- auch die Sachkosten abgedeckt wären.

 

RM Markus Loew verweist auf die bekannte Meinung der AfD zur Thematik Klimaschutz, weshalb die AfD auch keine Notwendigkeit zur Einstellung eines Klimaschutzmanagers sehe. Außerdem befürchte man zum einen, dass hier dauerhaft eine sehr gut dotierte Stelle durch die Hintertür geschaffen werde und Doppelstrukturen zur GEW entstehen könnten. Nicht zuletzt seien Fördergelder auch Steuergelder, die, welche man nach Einschätzung der AfD wesentlich sinnvoller, z. B. zur Prävention hinsichtlich der Auswirkungen des Klimawandels, einzusetzen seien.

 

RM Marc Piazolo erinnert an die vor einem Jahr breit getragene Verabschiedung des Antrags zu „Mehr Klimaschutz in Homburg“. Bestandteil dieses Klimaschutzpakets sei u. a. die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzepts. Da die Verwaltung bekanntermaßen in diesem Bereich personell nicht so gut aufgestellt sei, habe die Grünen-Fraktion die Einstellung eines Klimaschutzmanagers in den Maßnahmenkatalog aufnehmen wollen. Man habe dann jedoch dann mit Blick auf die prekäre Finanzsituation der Stadt als Kompromiss vereinbart, darauf zunächst zu verzichten. Die Rahmenbedingungen hätten sich nun jedoch verändert, sodass man diesen Weg nun ohne Kosten für die Stadt gehen und so ein Klimaschutzkonzept auf den Weg bringen könne.

Sollte keine Förderung zu 100 % möglich sein, müsste man ggf. neu entscheiden.

Er betont, dass aufgrund der zeitlichen Befristung der Stelle die Möglichkeit erhalten bleibe, aufgrund der bis dahin gemachten Erfahrungen zu entscheiden, wie es nach Ablauf der 24 Monate weitergehe.

 

RM Bruch kritisiert im Namen der FWG, dass der Klimaschutzmanager nun doch durch die Hintertür kommen solle, zumal angesichts langer Bearbeitungszeiten 24 Monate wohl kaum ausreichen dürften und dies dann als Begründung für eine Beibehaltung der Stelle dienen könnte.

Die städtischen Kassen seien mehr als leer, dennoch solle nun Personal auf- anstatt abgebaut werden.

Er verweist darauf, dass man in Homburg bereits Einiges getan und beschlossen habe. Man sollte sich jedoch auf dringliche Dinge konzentrieren, Vorgaben von Bund und EU umsetzen, ansonsten aber nicht versuchen, das Mikroklima in Homburg zwangsweise zu retten.

 

RM Barbara Spaniol widerspricht. Die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzepts als Bestandteil des gemeinsam beschlossenen Antrags sei eine Querschnittsaufgabe, die unbedingt gesteuert und strategisch vorbereitet werden müsse. Die Einstellung eines Klimaschutzmanagers sei dafür eine gute Grundlage, weshalb die Linke den Grundsatzbeschluss auch sehr unterstütze.

 

Die Beigeordnete Stoppiera-Wiebelt richtet abschließend die Bitte an die Verwaltung, die Förderung zügig zu prüfen, um eine Einstellung ggf. im Frühjahr realisieren zu können.

Beschluss:

Die Stadt Homburg fasst den Grundsatzbeschluss, einen Klimaschutzmanager / einer Klimaschutzmanagerin einstellen zu wollen. Die Förderung soll geprüft werden. Im Falle einer 100 %igen Förderung soll der Personalausschuss eine entsprechende Stellenausschreibung beschließen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

11 Gegenstimmen: AfD, FWG, FDP