05.11.2020 - 29.1 Weisungsrecht – Abstimmungsverhalten des Vertre...

RM Anslinger bittet BM Forster, in der Verbandsversammlung folgende Fragen zu stellen:

 

-            Warum soll der Verbandsbeitrag für Homburg im Abwasserbereich um 9% steigen?

-            Wurden im Vorfeld des Neubaus des Verwaltungsgebäudes eine Alternativenbetrachtung sowie eine langfristige Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchgeführt?

-            Wofür wurden die bisher verausgabten 10 % der Gesamtmaßnahmenkosten für den Bau des Biomassezentrums verwendet?

 

Da die Regionalforen abgesagt worden seien, habe er diese Fragen dem EVS bereits schriftlich eingereicht, bislang jedoch noch keine Antwort bekommen, weshalb er den Rat darum bitte, dem Bürgermeister den Auftrag mitzugeben, die vorgenannten Fragen in der Verbandsversammlung zu stellen.

 

RM Bullacher bemängelt die Kurzfristigkeit, mit der RM Anslinger die Fragen dem Rat vorgelegt habe.

 

Der Bürgermeister macht den Vorschlag, bei der Geschäftsführung des EVS bezüglich der Beantwortung der Fragen noch einmal nachzuhaken.

 

RM Mörsdorf hält es für sinnvoll, sich an den Beschlussvorschlag zu halten und dem Bürgermeister keine Weisung zu erteilen. Es bleibe ihm jedoch unbenommen, die von RM Anslinger formulierten Fragen in der Verbandversammlung vorzutragen.

 

Der Vorsitzende nimmt die Bitte von Herrn Anslinger mit, die Fragen in der Verbandversammlung zu stellen, sollte Herr Anslinger bis dahin noch keine schriftliche Antwort vom EVS erhalten haben.

Beschluss:

Der Stadtrat erteilt dem Vertreter der Kreisstadt Homburg keine Weisung bezüglich des Abstimmungsverhaltens in der Verbandsversammlung des EVS am 08.12.2020.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen