05.11.2020 - 24.2 Fortführung des Kooperations- und Fördervertrag...

RM Markus Loew stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes, da die Beratung über den Kooperationsvertrag in der nächstwöchigen Sitzung der Haushaltsstrukturkommission abgewartet werden sollte und er zudem noch Klärungsbedarf hinsichtlich in der Vergangenheit ausgezahlter Gelder sehe.

 

RM Mörsdorf wendet ein, man sich einig gewesen sei, dass man bei der Überprüfung der Reduzierung freiwilliger Leistungen auf vertragliche Verpflichtungen Rücksicht nehmen müsse und auch gewisse moralische Verpflichtungen gegenüber den Vertragspartnern habe, weshalb er eine kurzfristige Kündigung als schlechten Stil ansehen würde. An der Übereinkunft, das Projekt bis längstens 31.12.2021 weiterzuführen, verknüpft mit dem Bestreben, dann gemeinsam mit dem Kreis und dem IB eine Lösung zur Kostenübernahme zu finden, sollte man deshalb festhalten.

 

Antrag der AfD-Fraktion auf Absetzung des Tagesordnungspunktes:

mehrheitlich abgelehnt bei 6 Ja-Stimmen (AfD)

 

Der Bürgermeister gibt sodann RM Mörsdorf Recht. Auch wenn man solche Leistungen künftig nicht mehr in diesem Maße vorhalten könne, sollte man dennoch mit langjährigen Vertragspartnern ordentlich umgehen.

 

Auf die Frage von RM Kühn, wie stark der Jugendraum frequentiert werde und wie die Öffnungszeiten aussehen, sagt die Leiterin des Amtes für Jugend, Senioren und Soziales Frau Braun zu, genaue Zahlen dazu in der Haushaltsstrukturkommission vorzulegen. Sie könne jedoch sagen, dass in 2019 über 63 Jugendliche in Arbeit, Ausbildung oder Schule bzw. Studium weitervermittelt worden seien. Die Öffnungszeiten seien für den offenen Betrieb mittwochs bis samstags von 12 Uhr bis 20 Uhr sowie für Beratung dienstags und donnerstags von 8.30 Uhr bis 16.30 Uhr

 

Die Anregung von RM Anslinger, nach der Corona-Pandemie interessierten Ratsmitgliedern einen Vor-Ort-Termin in der Einrichtung anzubieten, wird von Frau Braun positiv aufgenommen.

 

RM Markus Loew spricht an, dass die vertraglich vorgesehene Anrechnung der Zuschüsse von ESF und Kreis auf die von der Stadt zu zahlende Summe in Höhe 102.000 € faktisch nicht erfolgt sei, so dass die Stadt im vergangene Jahr rund 74.000 € zu viel gezahlt habe.

 

Frau Braun führt aus, die Überprüfung des Vertrags durch das Rechtsamt habe ergeben, dass die Förderhöchstsumme der Stadt bei 102.000 € liege. Das Gesamtprojekt habe einen Kostenfaktor von über 180.000 €. Die Differenz werde durch Gelder vom Kreis, des ESF sowie durch Eigenmittel des IB abgedeckt. Die Beitrag der Stadt sei auf 102.000 € festgeschrieben, da seit dem aus Brandschutzgründen erforderlich gewordenen Umzug aus den Räumen des alten Rathauses in der Kaiserstraße 41 Mehrkosten in Form von Mietkosten entstanden seien.

 

RM Loew wendet ein, in § 2 Abs. 3 des laufenden Vertrags sei eindeutig festgelegt, dass Mittel vom Kreis sowie des ESF auf die von der Stadt zu zahlende Maximalsumme anzurechnen seien. Selbst unter Berücksichtigung der neu hinzugekommen Mietkosten in Höhe von rund 31.000 € bleibe immer noch ein Defizit von 43.000 €, Diese Summe habe die Stadt zu viel gezahlt. Dafür habe er absolut kein Verständnis angesichts der Haushaltsnotlage der Stadt. Er bezeichnet es als fahrlässig, wie hier mit Geldern umgegangen werde.

 

RM Kühn hält die vertragliche Formulierung ebenfalls für eindeutig, wonach der Förderanteil der Stadt sich durch Mittelzuwendungen Dritter reduziere, weshalb er den Anlass für Vorermittlungsverfahren gegeben sehe.

 

Der Bürgermeister pflichtet ihm bei, dies müsse geklärt werden. Man werde sich die entsprechende vertragliche Formulierung noch einmal anschauen.

 

RM Marc Piazolo spricht sich ebenfalls für eine nochmalige juristische Prüfung aus und weist auf die Formulierung im zweiten Halbsatz des neuen Vertrags hin, die seiner Meinung nach okay sei.

 

RM Barbara Spaniol ist es wichtig herauszuheben, dass es kein vergleichbares Angebot in Homburg für Jugendliche gebe. Kritische Nachfragen seien berechtigt. Sie mahnt jedoch, die Verwaltung nicht unter Generalverdacht zu stellen und die Diskussion sachlich zu führen.

 

RM Bruch stellt den Antrag zur Geschäftsordnung aufgrund neuer Erkenntnisse die Diskussion zu beenden, auf eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung zu verzichten und die Beschlussvorlage zur Beratung zurück in die Ausschüsse zu verweisen:

mehrheitlich abgelehnt bei

11 Ja-Stimmen: AfD (6), FWG (3), FDP (2) sowie

2 Enthaltungen: CDU (1), SPD (1)

Beschluss:

Der Kooperationsvertrag mit dem Internationalen Bund (IB) zum weiteren Betrieb des Jugendzentrums „2nd HOMe“ (Stadtmitte-Projekt) wird bis Ende 2021 fortgeführt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

6 Gegenstimmen: AfD sowie

2 Enthaltungen: SPD, CDU