05.03.2020 - 4 Radwegesituation im Ortseingangsbereich, Höhe F...

Der Vorsitzende übergibt das Wort an ORM Fremgen, dieser verliest den Antrag der SPD-Fraktion:

„Antrag der SPD Fraktion im Ortsrat Einöd am 5.3.2020

Bau der Radwegeverlängerung, Lückenschluss/ Einöd - Zweibrücken Hauptstraße OD L 110 Bereich unterhalb Friedhof / Haus Nr. 1, von Zweibrücken kommend auf der linken Seite.

 

Bereits 2012 haben wir bei den Gesprächen mit der Kreisverwaltung (damals Frau Bonaventura (Saarpfalzkreis) und Frau Müller Orschekowski (Stadt Homburg)) zu der Umgestaltung des Ortseinganges von Einöd (OD 110) über die schwierige Situation des vorhandenen, aber dann endenden Radweges im o.g. Bereich gesprochen. Damals wurde am endenden Radweg eine Überquerungshilfe für Fußgänger und Radfahrer mit entsprechender Beschilderung (Ende für Radfahrer) installiert. Diese allerdings stellt Radfahrer beim Überqueren der L 110 vor Probleme. Der Fußweg geht weiter, ihm fehlt aber wohl die entsprechende Breite, um von Radfahrern genutzt werden zu dürfen.

 

Derzeit ist nicht abzusehen, wann es zu einer Umgestaltung der OD L110 in diesem Bereich, (Vorpläne stammen vom 19.4.2012; Sitzung Ortsrat Einöd v. 21.11.2019)  kommt, da selbst die Planungen noch nicht einmal angelaufen sind.

 

Wir beantragen daher die Überprüfung der Situation Radweg im o.g. Bereich mit dem Ziel, den vorhandenen Lückenschluss herzustellen. (Verbreiterung des vorhandenen Gehweges zu einem Radweg). Damit könnte man die Radwegesituation in diesem gefährlichen Bereich deutlich verbessern.

 

Freundliche Grüße

Ulrich Fremgen

SPD Fraktion im Ortsrat Einöd“

 

Er merkt an, dass man momentan die komfortable Situation habe, dass zum einen das Land für Radverkehre etwas tun wolle, andererseits die Bundesregierung im Zusammenhang mit Radwegeerschließungen aktiv werde.

 

Der Vorsitzende stellt an Herrn Banowitz die wichtige Frage über die Zuständigkeit, ob an dieser Stelle die Stadt oder der Kreis zuständig sei.

Herr Banowitz erklärt, dass noch kein Beschluss gefasst worden sei, wer die Baulast hier trage. Darüber werde überörtlich noch diskutiert.

Er erklärt außerdem, dass der vorhandene Radweg in der Ernstweilerstraße Baulast des Landes sei.

 

ORM Fremgen bittet, die Zuständigkeit hier zu klären, damit Fördermittel beantragt werden könnten.

 

Es wird im Anschluss über die Nutzung von Radwegen nur für Radfahrer, über Radwege die mit Fußgänger gemeinsam genutzt werden können und über die Land- und Fortwirtschaftswege diskutiert.

 

Am Ende des Punktes berichtet Herr Banowitz, dass er mit der TU Kaiserslautern in Kontakt getreten sei und die Anliegen des Ortsrates nach der letzten Sitzung dort geschildert habe. Er habe aber noch keine Zusage erhalten.

 

ORM Fremgen stellt nochmals ausdrücklich fest, dass der Kritikpunkt, man würde zu wenig für die Radfahrer machen, falsch sei. Man habe sich die Radwegesituation in Schwarzenacker angesehen. Dort sei das größte Problem die Brücke Richtung Ingweiler, die etwas in die Jahre gekommen sei. Ansonsten würde man nicht mehr - wie vor einigen Jahren - die Radwege mit Farbe markieren, dies sei außer Mode. Im Bereich Ingweiler sei man schon seit 16 Jahren daran, den Kreuzungsbereich zu verändern, zu verbessern und sicher zu machen. Auch die Sache Bahnunterführung stehe in der Warteschleife, dort habe die Bahn zugesagt, die Brücke zu erneuern, dann würden die Stadt und der Kreis sich dranhängen und Weiteres dort veranlassen. Leider wisse man nicht, wann die Bahn die Brücke saniere.

Das nächste Problem sei die Webenheimer Straße, dort habe man vor 4 Jahren die Zusage vom Land erhalten, dass eine Entschärfung stattfinden oder ein Radweg gebaut werden solle von der Webenheimer Straße entlang der gefährlichen B 423 ins Wattweiler Tal.

Er stellt fest, dass es nicht so einfach sei wie man sich das evtl. vorstelle. Man könne nicht sagen „wir wollen jetzt einen Radweg“ und dann wäre er einige Tage später da, man müsse viele Dinge beachten und es würden viele Stunden dauern und viele Diskussionen geben, bevor es soweit sei.

Beschluss:

Der Ortsrat wünscht, dass die Radwegesituation an der Enstweilerstraße/L110 in Höhe Friedhof entschärft wird und ein Lückenschluss hergestellt wird.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig