02.06.2020 - 8 Sachstand: Einlauf Felsbach

Das Gebiet sei ein Naturschutzgebiet. Herr Dr. Dorda informiert, dass das LUA hier zuständig sei. Diesbezüglich hätte es auch schon einen Termin mit dem zuständigen Sachbearbeiter gegeben, der allerdings wegen Corona hätte abgesagt werden müssen.

Er erklärt, dass der Bachlauf sich über die Jahre verändert habe und es sei geplant, den ursprünglichen Bachlauf wieder herzustellen. Den Bachlauf in ein Naturschutzgebiet umzuwandeln werde nicht funktionieren.

 

ORM Biegaj stellt fest, dass aufgrund der starken Regenfälle im Februar die Gefahr bestehe, dass der Bachlauf (bestehend aus Lehm) brüchig würde.

 

ORM Fuchs stellt die beiden Alternativen vor: entweder man stelle den ursprünglichen Bachlauf wieder her oder man mache am Damm einen neuen Durchfluss. Wenn nun das LUA einer Komplettverlegung nicht zustimme, dann müsse die Verwaltung aufgefordert werden, gemeinsam mit dem LUA einen umsetzbaren Vorschlag zu erarbeiten, wie der Damm gesichert werden könne und wie die Durchführung des Felsbaches in den Brückweiher künftig ermöglicht werde.

 

Der Vorsitzende liest aus der Stellungnahme, dass unabhängig davon bereits jetzt schon Absprachen mit dem Ministerium im Hinblick auf eine mögliche Förderung notwendig seien.

Herr Dr. Dorda merkt an, dass man dies erst tun könne, wenn der Haushalt genehmigt sei. Erst wenn der Haushalt gesichert sei, werde er mit dem Ministerium in Kontakt treten.

Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass in Homburg bereits andere Projekte in die Wege geleitet wurden, ohne dass ein genehmigter Haushalt vorhanden gewesen sei.

Herr Dr Dorda stellt klar, solange er für diese Sache zuständig sei, werde er keine Gespräche vor der Genehmigung eines Haushaltes führen.

 

ORM Fuchs erwidert, dass dies wohl für das komplette Programm, das ja auf mehrere Jahre ausgelegt sei, stimmen würde, aber hier ginge es um die Erhaltung des Dammes, dies müsse schnellstmöglich geregelt werden, da es nicht sein dürfe, dass der Rundweg um den Weiher nicht mehr nutzbar sei. Dies müsse der Ortsrat auch an dieser Stelle mal deutlich machen, damit die Verwaltung mit dem LUA Absprachen trifft und dass man dort auch Haushaltsmittel prüfe, die frei sind oder frei gemacht werden könnten, um hier zeitnah Abhilfe zu schaffen. Nicht dass beim nächsten Starkregen der Damm weg sei. Dann hätte man ein viel größeres Problem und wäre nachhaltig beeinträchtigt.

 

ORM Biegaj stellt die Frage, ob es nicht möglich wäre, einen Entlastungsgraben zu ziehen, über den der Bach ein kleines Stück umgeleitet werden könnte.

 

Es schließt sich eine längere Diskussion über die Lösungsmöglichkeiten an.

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich in Kontakt mit dem LUA zu treten und einen Ortstermin zu vereinbaren, um eine zeitnahe Lösung zu finden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig