04.03.2021 - 5 Erweiterung FGTS (Antrag SPD-Fraktion)

Der Vorsitzende übergibt das Wort an ORM Fremgen; dieser verliest den Antrag der SPD-Fraktion:

„Rücknahme des Beschlusses zur Erweiterung der FGTS Einöd

Die seit Jahren bekannte prekäre Raumsituation an der FGTS Einöd hat dazu geführt, dass für die Kinder aus dem Stadtteil nicht genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Nach langjährigen Bemühungen unserer Fraktion, in Zusammenarbeit mit Ortsrat, Ortsvorsteher, den Leitungen von Grundschule und FGTS sowie der Verwaltung wurde einvernehmlich eine sehr gute Lösung gefunden.

In der Ortsratssitzung vom 01. Oktober 2020 konnten wir weitreichende Zusagen der Verwaltung in Sachen Erweiterung der FGTS im Gemeindebezirk Einöd erfahren. Der Kostenansatz betrug immerhin 1,3 Mio. Euro. Erfreulicherweise wurde die Maßnahme vom saarl. Innenministerium gefördert. Baubeginn sollte 2021 sein.

Am 06. Oktober 2020 hat der ständige Vergabeausschuss die „Durchführung des Umbaus der FGTS sowie die Vergabe der Architekten- und Ingenieurleistungen“ einstimmig beschlossen.

Zu unserer Überraschung wurden wir in der Sitzung des Ortsrates am 26. November 2020 vom Ortsvorsteher darüber informiert, dass trotz der positiven Beschlüsse im Stadtrat/SVA die Maßnahme nicht umgesetzt werden soll, da wegen einer Kostensteigerung beim Umbau der Sonnenfeldschule die für die Einöder FGTS eingeplanten Zuschüsse des Landes nun dort benötigt würden.

In seiner Sitzung am 01. Dezember 2020 hat der Ständige Vergabeausschuss unter dem Tagesordnungspunkt 12: „GS Sonnenfeld: Kostensteigerung bei Maßnahmen des TGM um mehr als 10 %, 1. Bauabschnitt, Brandschutzsanierung Trakt II-Kostenberechnung“ beschlossen.

„Als Kompensation der Mehrkosten soll die Maßnahme Aufstockung der FGTS, Grundschule Einöd“ zurückgestellt werden“.

Wir haben das mit Befremden zur Kenntnis genommen und erwarten, dass der Ortsrat, entsprechend den Vorgaben des KSVG, in seiner nächsten Sitzung mit dem Vorgang befasst und über das weitere Vorgehen, insbesondere die Gründe und die Dauer der Aufschiebung der Baumaßname unterrichtet wird.“

 

Kurzgefasst wolle man wissen, wann es in Einöd mit der Sanierung der FGTS weitergehe.

 

Der Vorsitzende merkt an, dass es ihn doch etwas befremdet hat, dass er in der Niederschrift eines Ausschusses beim Thema Sonnenfeldschule lesen musste, dass in Einöd die FGTS zurückgestellt werde. Dies sei für ihn unverständlich. Wenn eine so wichtige Maßnahme, bei der alle Ampeln auf grün stehen und die Finanzierung gesichert sei, plötzlich abgesagt werde, so sollte man dies in einem eigenen Tagesordnungspunkt im Ortsrat erklären, bevor man in andere Ausschüsse gehe.

Er verweist auf die Kostenaufstellung, die die Verwaltung in ihrer Vorlage im Nichtöffentlichen Teil eingestellt habe. Dies seien alles Dinge, die in Einöd niemanden interessierten. Es sei für ihn kein Problem, dass die Sonnenfeldschule nun vorgezogen werde, aber ihn und den gesamten Ortsrat interessiere, wann es in der FGTS in Einöd weitergehe. Sei die Finanzierung gesichert oder sei die Maßnahme hier nun endgültig abgesagt?

 

Er übergibt das Wort an Herrn Reis.

Herr Reis entschuldigt sich, dass der Ortsrat über diese Vorgehensweise nicht informiert worden sei; er nehme das ganz auf seine Kappe.

Die Baumaßnahme werde definitiv teurer, deshalb musste ein Weg gesucht werden, wie man die Finanzierung stemmen könne. Da die Gelder gedeckelt seien auf 2,7 Mio. Euro habe man sich entschieden, die Maßnahme, die bis zum 30.06.2023 abgerechnet sein müsse, in das Projekt Sonnenfeld zu verschieben. Gleichzeitig soll ein neues Förderprogramm für die Sanierung der FGTS gesucht werden. Vielleicht sei ein Förderprogramm zu finden, bei dem die Förderung höher sei als bei dem jetzigen. Durch den Sanierungshaushalt müsse er versuchen, die Maßnahmen möglichst gut gefördert zu bekommen. Bei der FGTS seien nur 26 % förderungsfähig gewesen.

Die Frage, wie hoch die Chancen auf ein solches Förderprogramm stünden, könne er derzeit nicht beantworten. Man sei aber definitiv auf der Suche, die Pläne seien fertig, die Kostenberechnung und die Kostenschätzungen lägen vor. Sobald ein passendes Programm komme, könnten die Anträge gestellt werden.

ORM Kranz stellt die Frage, was passiere, wenn kein passendes Programm käme.

Herr Reis kann dazu nichts sagen. Hier müssten Gelder in den Haushalt eingestellt werden, die aber nicht vorhanden seien.

ORM Fremgen merkt an, nach den Erläuterungen von Herrn Reis sei nun das Vorgehen der Verwaltung verständlich. Jedoch wäre es ganz wichtig, dass schnellstmöglich ein passendes Förderprogramm gefunden werde.

Herr Braß erläutert kurz, wie eine Finanzierung über ein Förderprogramm zustande komme.

Herr Reis berichtet weiter, dass nicht nur in Einöd diese Probleme bestünden, vielmehr hätten alle Schulstandorte ähnliche Probleme, dass die Schulen zu klein wären oder zumindest die FGTS nicht ausreichend Plätze hätte.

Der Vorsitzende merkt an, er sehe ein, dass die Sonnenfeldschule wichtiger sei als die FGTS in Einöd, jedoch müsse eine Perspektive von Seiten der Verwaltung aufgezeigt werden, da ja unumstritten gewesen sei, dass eine Erweiterung notwendig sei. Er kündigt schon jetzt an, dass er spätestens in jeder zweiten Ortsratssitzung nach dem Sachstand und den Bemühungen fragen werde.