11.03.2021 - 3 Antrag der SPD-Fraktion: Schutzräume für Frauen...

AM Kaya-Karadag trägt den Antrag ausführlich vor.

 

Frau Michalsky wirbt ergänzend für eine Online-Veranstaltung des Frauenrates am 15. März 2021 zu diesem Thema. Sie gibt aktuelle Informationen des Ministeriums weiter. Des Weiteren weist sie darauf hin, dass der Landkreistag keinen Bedarf an zusätzlichen Platzkapazitäten sehe; laut Ministerium handele es sich außerdem um eine freiwillige Aufgabe. Ihrer Meinung nach müsse diese Frage noch geklärt werden. Weiter führt sie aus, die Bedarfsanalyse müsse für den Saarpfalz-Kreis evaluiert werden.

 

AM Spaniol unterstützt den Antrag der SPD. Sie weist darauf hin, dass sie bereits im letzten Sommer eine Anfrage bezüglich aktueller Zahlen an das Ministerium gestellt habe; sie bietet an, jetzt nochmal einen solchen Antrag zu stellen, da man hierüber wohl schneller bessere Zahlen erhalte als durch das Landespolizeipräsidium, auf dessen Antwort Frau Michalsky noch warte.

 

Auch AM Kroj unterstützt den Antrag und ergänzt, die Bestandsanalyse sollte kreisweit durchgeführt werden.

 

Auf Nachfragen von AM Ragoschke-Schumm, der ebenfalls den Antrag befürworte, führt die Vorsitzende aus, als mögliche Unterkunft habe man sich seitens der Verwaltung bereits die ehemalige Schule in Jägersburg angeschaut, die auch als Flüchtlingsunterkunft diene. Dies sei lediglich eine erste Option, jedoch keine Dauerlösung.

 

Bezüglich der Frage von AM Ragoschke-Schumm, ob die AWO bereit wäre, in Homburg eine Unterkunft zu betreiben, stellt AM Kaya-Karadag klar, ihre Forderung beziehe sich auf eine Bestands- und Bedarfsanalyse insbesondere für Homburg, um zu klären, was machbar sei, gerne mit dem Saarpfalz-Kreis gemeinsam. Sie plädiert außerdem dafür, in den zu bildenden Arbeitskreis nicht nur Vertreter der Verwaltung und des Stadtrates, sondern auch Externe aufzunehmen.

 

AM Eckardt spricht sich für den Antrag sowie die Einbeziehung von Externen im Arbeitskreis aus.

 

Die Vorsitzende bestätigt, dass ohnehin vorgesehen sei, dass sich die Frauenbeauftragte des Kreises sowie weitere Externe an dem Arbeitskreis beteiligen sollen. Bis Ende April solle der Arbeitskreis stehen, dem Stadtrat sollen vor der Sommerpause erste Ergebnisse vorgelegt werden.

 

Frau Michalsky nimmt die Anregung von AM Kirchhoff auf, nicht nur die Stadtratsmitglieder, sondern auch die Ortsvertrauensleute zur Online-Veranstaltung am 15. März einzuladen, da die Ortsvertrauensfrau Christine Maurer bereits Interesse zur Mitarbeit im Arbeitskreis bekundet habe.

Beschluss:

Die Einrichtung eines kommunalen Arbeitskreises „Gewalt an Frauen“ wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig