25.03.2021 - 7 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Neua...

RM Anslinger trägt die Antragsbegründung vor und schlägt dabei vor, den eingereichten Antrag wie folgt zu ändern: „Der Rat beschließt die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans bis Ende 2022“.

 

Der Bauamtsleiter Herr Missy bestätigt, dass im Bereich Umwelt eine komplette fachplanerische Überarbeitung benötigt werde. Für die erforderliche Bestandsaufnahme müsse man mindestens ein Jahr veranschlagen.

Auch aufgrund der Unterpersonalisierung werde man einige Teile des FNP fremdvergeben müssen. Entsprechende Mittel werde man für die Haushaltsberatungen melden.

Er stellt aber auch klar, dass die von RM Anslinger angesprochene Verpflichtung, alle 15 Jahre den FNP zu überprüfen, im Jahr 2007 wieder aus dem Gesetz gestrichen worden sei.

Alle städtebaulichen Großprojekte seien zudem in den FNP eingeflossen.

Überarbeitungsbedarf bestehe neben dem Umweltbereich jedoch bei weiteren fachplanerischen Beiträgen, wie z. B. Abwasser usw.

Angesichts der zahlreichen allein auf die Planungsabteilung der Stadt zukommenden Aufgaben, problematisiert er noch einmal die angespannte Personalsituation in der Verwaltung, macht aber zugleich deutlich, dass man den Antrag begrüße. Es bestehe Handlungsbedarf, zumal das Land nun offensichtlich den Landesentwicklungsplan (LEP) angehe. Abschließend weist er darauf hin, dass das Vorhaben aber auch viel Geld kosten werde.

 

BM Forster bestätigt, dass der LEP in der Mache sei und unterstützt die vorgeschlagene Vorgehensweise.

 

Auch RM Mörsdorf bezeichnet das Vorhaben als sinnvoll, bezweifelt jedoch, dass die von RM Anslinger angeregte Zielvorgabe der Umsetzung bis Ende 2022 zu halten sei. Er plädiert deshalb dafür, dieses Zeitlimit zu überdenken.

 

Herr Missy bestätigt diese Einschätzung. Üblicherweise müsse man von drei bis vier Jahren für die Neuerstellung eines FNP ausgehen. Man müsse auch bedenken, dass man im Rahmen des Märktekonzepts den Enklerplatz neu zu überplanen habe, was sicherlich mit einem langen Abstimmungsprozess verbunden sein werde. Er gehe deshalb eher von vier Jahren bis zur Fertigstellung des FNP aus.

 

Der Bürgermeister spricht sich ebenfalls dafür aus, die zeitliche Beschränkung aus dem Antrag zu nehmen, da sie wohl ohnehin nicht einzuhalten sei.

 

RM Bohn plädiert für die SPD-Fraktion dafür, bis zur nächsten BUA-Sitzung aufzulisten, was mit der FNP-Aufstellung alles zusammenhängt und erst danach einen realistischen Zeitplan aufzustellen, verbunden mit einer ersten Kostenschätzung.

 

Herr Missy stimmt zu, dass die Abteilung Stadtplanung bis zur nächsten BUA-Sitzung eine Auflistung der einzelnen Teilgewerke mit jeweiligem Zeithorizont erstellen könnte, um die Thematik etwas konkreter zu fassen.

 

RM Markus Loew schließt sich dem Vorschlag von RM Bohn ausdrücklich an und bittet Herrn Missy um eine grobe Schätzung der zu erwartenden Kosten.

 

Herr Missy schätzt daraufhin die Gesamtkosten über die gesamte Laufzeit auf etwa 400.000 € bis 500.000 €.

 

RM Anslinger erklärt sich damit einverstanden, über den Antrag als Grundsatzbeschluss in unveränderter Form, d. h. ohne die zeitliche Befristung auf das Jahr 2022 abstimmen zu lassen.

Antrag:

Der Rat beschließt die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans der Stadt Homburg.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei 2 Gegenstimmen: 1 CDU, 1 SPD