25.03.2021 - 10 Antrag der CDU-Fraktion: Bericht der Verwaltung...

Der Vorsitzende berichtet, dass es in letzten Monaten auf dem Schlossberg regelmäßig zu massiven Ordnungsstörungen in Form von Lärmbelästigungen, Vandalismus, Vermüllung und auch Sachbeschädigungen komme, verursacht von oftmals angetrunkenen Menschenansammlungen.

Aus diesem Grund habe die Stadtverwaltung bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen, wie z.B. regelmäßige Kontrollen, teilweise auch gemeinsam mit der Vollzugspolizei. Dies habe jedoch nicht dauerhaft zum gewünschten Erfolg geführt, weshalb man sich nun dazu gezwungen sehe, die Zufahrt zum Schlossberg von 19 Uhr bis 5 Uhr zu sperren und per Allgemeinverfügung ein Alkoholverbot sowie eine Maskenpflicht auszusprechen.

Die Kosten für die auf dem Schlossberg ergriffenen Kontroll- und Müllbeseitigungsmaßnahmen beziffert BM Forster für das Jahr 2019 auf rund 90.000 € und für das Jahr 2020 auf 83.000 €. Für das laufende Jahr prognostiziert er Kosten von über 100.000 €.

In erster Linie gehe es darum, auf dem Schlossberg Recht und Ordnung herzustellen und zu vermeiden, dass sich auf dem Homburger Hausberg eine unerwünschte Szene etabliere.

 

Die Leiterin der Verwaltungspolizeiabteilung Frau Müller-Orschekowski bestätigt, dass die Ordnungsstörungen in den letzten Jahren zugenommen und durch die Corona-Pandemie noch einmal mehr an Brisanz gewonnen hätten, so dass das aktuelle Lagebild die ergriffenen Maßnahmen begründe .

Zur Sperrung der Zufahrt ab 19 Uhr erläutert sie, dass diese auf Grundlage der nun evaluierten Erkenntnisse angepasst werde bzw. die zu einem späteren Zeitpunkt  dauerhafte Sperrung derart erfolgen solle, dass niemand ausgesperrt werde.

Weitere kleinere Maßnahmen seien angedacht, wie z. B. die Anbringung von Bremsschwellen auf der Fahrbahn, die Einfriedung des Bereichs oder der Einsatz von Security.

Sie weist darauf hin, dass die häufigen Kontrollen die personellen Ressourcen von Ordnungsamt und Vollzugspolizei stark binden würden, insbesondere in der aktuellen Pandemiesituation.

 

RM Eckardt hat kein Verständnis für die angedachte dauerhafte Sperrung der Zufahrt. Er empfinde dies als Kapitulation vor den herrschenden Zuständen und regt alternative Problemlösungen an.

 

Der Bürgermeister fordert ihn daraufhin auf, konkrete Alternativvorschläge zu machen. Die Frequenz der durch das Ordnungsamt, teilweise gemeinsam mit der Vollzugspolizei durchgeführten Kontrollen sei bereits sehr hoch. Die Installation einer Schrankenanlage sei derzeit lediglich angedacht und müsse auch keine Dauerlösung darstellen. Durch die Aufstellung von Verbotsschildern schaffe man nun jedoch die rechtlichen Voraussetzungen zur Durchsetzung von Ordnungsmaßnahmen.

 

RM Markus Loew wirft die Frage nach der praktischen Umsetzung des Durchfahrverbots auf.

 

Frau Müller-Orschekowski problematisiert, dass die teilweise Sperrung die Möglichkeit der Umfahrung biete. Sie sei deswegen weniger effektiv und erfordere weiterhin eine hohe Kontrollpräsenz auf dem Schlossberg unter Nutzung unterschiedlicher Einsatztaktiken.

 

RM Kirchhoff kritisiert, dass durch das Verbot die große Mehrheit betroffen werde, nur weil ein geringer Prozentsatz sich unrecht verhalte. Er rege angesichts der sehr hohen Kosten für die Entsorgung des wilden Mülls, die in etwa der Kosten für eine weitere Personalstelle entsprechen würden, zunächst eine Verstärkung der Kontrollpräsenz sowie der Kommunikation mit den Verschmutzern an.

 

Der Bürgermeister macht deutlich, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes bereits jetzt tagtäglich mit den betreffenden Personen reden würden. Diese Klientel zeige jedoch keine Einsicht und man habe wenig Handhabe.

 

RM Kirchhoff schlägt vor, dann doch lieber gezielt Platzverbote an einzelne Personen auszusprechen. Er sei gegen die Anschaffung von Sperren, welche man wiederum umgehen könne und welche eine Kontrollpräsenz weiterhin erforderlich machten.

 

Frau Müller-Orschekowski erläutert, dass die derzeitige verkehrsrechtliche Anordnung mit der halbseitigen Sperrung die Vorstufe sei für eine mögliche situationsangepasste Schrankenlösung in den Abend- und Nachtstunden in einem nächsten Schritt.

Sie versichert, dass man dreimal täglich Gespräche mit betreffenden Personen auf dem Schlossberg führe und auch Platzverweise ausspreche.

Sie merkt aber auch an, dass es zunehmend Zeiten gebe, in den der Ordnungsdienst seine Kontrollen schon nicht mehr ohne Unterstützung durch die Vollzugspolizei durchführen könne.

 

RM Fuchs bestätigt, dass aktiv im Sinne einer präventiven Gesprächsführung gehandelt werde. Diese Maßnahmen reichten jedoch offensichtlich nicht mehr aus, weshalb die Verwaltung richtig handele, indem sie die Zufahrt reglementiere. Er weist darauf hin, dass für Fußgänger der Zugang weiterhin uneingeschränkt möglich sei.

 

RM Marc Piazolo sieht das größte Problem im Müll. Er begrüßt die bislang ergriffenen Maßnahmen und spricht sich dafür aus, dem Müllproblem durch verstärkte Kontrolle bzw. Ansprache zu entgegnen, bevor man eine Schranke installiere. Auch er verweist darauf, dass man weiterhin zu Fuß oder per Fahrrad den Schlossberg besuchen könne.

 

RM Eckardt merkt an, dass nicht jeder in der Lage sei, zu Fuß auf den Schlossberg zu kommen und allgemeine Durchfahrtsbeschränkungen auch Fahrräder betreffen würden.

 

RM Anslinger möchte wissen, wie es ich sich mit der Gastronomie im Schossberghotel ab 19 Uhr verhalte und ob die Regelung auch an Silvester gelte.

 

Frau Müller-Orschekowski antwortet, dies seien Einzelheiten, die genau angesprochen werden müssten. Eine Schrankenlösung müsste gegebenenfalls durch technische Einstellungen flexibel und situationsabhängig steuerbar sein.

 

Der Bürgermeister versichert, dass das Ganze mit dem Schlossberghotel abgesprochen sei.

 

Den Vorschlag von RM Ulmcke, dem betreffenden Personenkreis einen alternativen Treffpunkt anzubieten, sieht Frau Müller-Orschekowski als nicht zielführend an. Der Schlossberg sei bei diesem Klientel weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und auch beliebt. Zudem würde man die Gefahrenlage somit lediglich an eine andere Stelle verlagern.