25.03.2021 - 32 Mitwirkung der Kreisstadt Homburg zum dritten B...

RM Marc Piazolo und Herr Orschekowski vom Bau- und Umweltamt stellen den geänderten und zwischen Verwaltung und Grünen-Faktion auf Grundlage ihres Antrags unter TOP 5 abgestimmten Beschlussvorschlag vor.

 

Herr Orschekowski teilt an dieser Stelle mit, dass mittlerweile ein aktuelles Schreiben des Ministeriums vorliege, wonach der unter Punkt 5 dargestellten Forderung nach Schaffung von Fördermaßnahmen bereits nachgekommen werde. So gebe es mit der Förderrichtlinie „Aktion Wasserzeichen“ bereits ein Konzept für Fördermaßnahmen in den nächsten drei Jahren. Die Verwaltung empfehle, an dieser Fördermaßnahme teilzunehmen, auch wenn damit ein hoher Verwaltungsaufwand verbunden sei. Die Förderrichtlinie werde im Ausschuss vorgestellt, sobald diese vorliege.

Beschluss:

Die aufgeführten Maßnahmen werden dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz im Rahmen der Anhörung zu dem dritten Bewirtschaftungsplan der WRRL mitgeteilt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig