25.03.2021 - 1.1 Änderung der Tagesordnung

Der Vorsitzende schlägt vor die Tagesordnung wie folgt zu ändern:

 

-          TOP 3 wird von der Tagesordnung genommen

-          TOP 5 und TOP 32 werden unter TOP 32 gemeinsam behandelt

-          TOP 10 und TOP 15 werden unter TOP 10 gemeinsam behandelt

-          TOP 11 wird von der Tagesordnung genommen.

 

Ferner sollen die Tagesordnungspunkte 16, 17, 18, 19 von der Tagesordnung genommen werden.

Als Begründung führt er an, dass er zurzeit keine Mehrheit im Stadtrat für die von der Verwaltung vorgesehene Ausgestaltung der Friedhofsgebühren sehe. Die Friedhofsgebühren seien seit zwanzig Jahren nicht verändert worden. Die Verwaltung habe nun auch nach Aufforderung durch das Landesverwaltungsamt eine Erhöhung auf das Niveau der umliegenden Gemeinden vorgesehen. Nachdem die Fraktionen bereits signalisiert hätten, diese so nicht mittragen zu können, schlage die Verwaltung vor, eine zweite Runde zu drehen, um möglichst noch einen Kompromiss herbeizuführen und somit einen zustimmungsfähigen und genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können.

Er verdeutlicht in diesem Zusammenhang, dass es für ihn und die Verwaltung nicht angenehm sei, diese unangenehmen Themen angehen zu müssen, welche in den vergangenen Jahren trotz dringendem Handlungsbedarfs brach gelegen hätten.

Er appelliert an die Ratsmitglieder, dass es auch in ihrer Verantwortung liege, dem Landesverwaltungsamt einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Wer angebe, den vorliegenden Vorschlag so nicht mittragen zu können, sei deshalb aufgefordert, Alternativvorschläge zu machen.

 

RM Markus Loew erklärt sich mit der Änderung der Tagesordnung einverstanden und zieht zudem den Antrag der AfD-Fraktion unter TOP 13 zurück.

 

Der Vorsitzende schlägt sodann auch die Absetzung von TOP 21 vor, da die Berechnungsgrundlagen für die Erschließung noch nicht abschließend geklärt seien.

 

RM Marc Piazolo findet es schade, dass hinsichtlich des Haushalts kein Konsens habe gefunden werden können. In der Fraktionsvorsitzendenbesprechung sei dies noch nicht ganz klar gewesen. An den Grünen sowie einer weiteren Fraktion sei der Haushaltsbeschluss jedenfalls nicht gescheitert. Er appelliert an die übrigen Fraktionen etwas kompromissbereiter zu sein und Alternativvorschläge vorzulegen.

 

RM Kühn schließt sich den Worten seines Vorredners an. Die FDP sei die andere Fraktion gewesen, die sich für die Gebührenerhöhung ausgesprochen habe. Er bittet die übrigen Ratsmitglieder zu bedenken, dass sich das Ganze nicht dadurch entschärfe, dass man es in der Warteschleife halte. Unangenehme Entscheidungen müssten schnellstmöglich getroffen werden. Er plädiert deshalb dafür, heute darüber abstimmen zu lassen, damit sich jede Fraktion zumindest dazu positionieren müsse.

Er habe in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung nicht unbedingt den Eindruck gehabt, dass eine Mehrheit nicht zustande komme.

 

Der Bürgermeister entgegnet, ihm sei noch einmal signalisiert worden, dass keine Mehrheit zustande komme. Er macht auf das Problem aufmerksam, dass im Falle der Ablehnung des Haushalts durch den Stadtrat in der heutigen Sitzung, er den Beschluss beanstanden und dem Landesverwaltungsamt vorlegen müsse. Er zweifelt daran, ob dieser Weg im Hinblick auf die gemeinsame Gestaltung der Zukunft Homburgs der richtige sei, weshalb er lieber noch eine Runde drehen würde, um zu versuchen, noch einen Konsens zu finden.

 

RM Barbara Spaniol findet diesen Vorschlag gut. Viel Zeit verliere man durch diese Vorgehensweise nicht. Angesichts des bestehenden Gesprächsbedarfs sei eine Verschiebung vernünftig.

 

RM Mörsdorf ist es wichtig, einen falschen Eindruck zu vermeiden. Die CDU stehe selbstverständlich hinter dem Bürgermeister. Wenn man nun jedoch den Haushalt aus irgendwelchen Unwägbarkeiten gegen die Wand fahre, dann helfe das nicht weiter. Die vom Bürgermeister vorgeschlagene Vorgehensweise sei deshalb sinnvoll.

 

RM Kühn erwidert, dass die Stimmen von CDU, Grünen und FDP für eine Ratsmehrheit ausreichen würden.

Beschluss: Die Tagesordnung wird wie vorgeschlagen geändert.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen bei 1 Enthaltung (Bündnis 80/Die Grünen)