20.05.2021 - 18 Grundsatzbeschluss zur Durchführung von Videoko...

RM Konrad übernimmt als Beigeordneter in Vertretung für BM Forster, der zu einem Brandgeschehen in der Altstadt gerufen wurde, vorübergehend den Vorsitz.

 

RM Markus Loew sieht für die AfD nach wie vor keine Notwendigkeit zur Durchführung von Ratssitzungen in diesem Format, da der Saalbau ausreichend Platz zur Durchführung von Präsenzsitzungen unter Einhaltung aller Schutz- und Hygienemaßnahmen biete. Er lobt jedoch ausdrücklich die bisherige Vorgehensweise der Verwaltung, die Zustimmung zur Durchführung als Videokonferenz vor jeder Sitzung explizit abzufragen. Einen Grundsatzbeschluss lehne seine Fraktion ab.

 

RM Bohn erklärt, dass auch die SPD-Fraktion Präsenzsitzungen bevorzuge und es angesichts der derzeitigen Lage auch für möglich erachte, in Präsenz zu tagen. Das bisherige Verfahren, im Falle einer Notlage, im Vorfeld jeder Sitzung die Zustimmung der Ratsmitglieder für eine Videokonferenz abzufragen, halte man für gut und verhältnismäßig. Die SPD werde dem Grundsatzbeschluss somit nicht zustimmen.

 

RM Mörsdorf bittet darum, der Verwaltung zu vertrauen, dass sofern Präsenzsitzungen möglich sind, diese auch als solche durchgeführt werden. Ein Grundsatzbeschluss würde jedoch die Verwaltungsabläufe vereinfachen. Sollte dieser nicht zustande kommen, appelliert er an alle Ratsmitglieder, auf eine entsprechende Abfrage der Verwaltung per Mail auch umgehend zu antworten.

 

RM Bruch sieht im Namen der FWG angesichts der aktuellen Entwicklung keine Notwendigkeit für einen Grundsatzbeschluss. Darüber hinaus fänden in einer Präsenzveranstaltung qualifiziertere Diskussionen statt. Insofern sollte die bisherige Verfahrensweise beibehalten werden.

 

RM Barbara Spaniol sieht hingegen in dem Grundsatzbeschluss einen Verfahrensvorschlag zur Entlastung der Verwaltung und keine Grundsatzdiskussion für oder gegen Präsenzveranstaltungen, weshalb sie kein Problem habe, diesem zuzustimmen.

 

RM Kühn merkt an „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Die FDP werde gegen den Antrag stimmen.

Beschlussvorschlag:

Als Grundsatzbeschluss wird aufgrund der weiterhin andauernden epidemischen Lage der Durchführung von Gremiensitzungen als Videokonferenzen bis Ende September 2021 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

24 Ja-Stimmen: 14 CDU, 8 Grüne, 2 Linke

20 Nein- Stimmen: 2 FDP, 2 FWG, 6 AfD, 10 SPD

1 Enthaltung: Grüne

 

Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit (34 Stimmen) wurde somit nicht erreicht.