20.05.2021 - 10 Antrag der Fraktion Die Linke: Für ein Bündnis ...

Nachdem RM Barbara Spaniol die Antragsbegründung noch einmal vorgetragen hat, bekundet RM Markus Loew die Zustimmung der AfD-Fraktion zu diesem Antrag und regt an, die Linke sollte ihn auch im Kreistag einbringen,

 

RM Mörsdorf sagt, dass die Reduzierung der Lärmbelastung in der Region allen sehr wichtig sei, gibt jedoch zu bedenken, dass militärischer Flugverkehr und Flugübungen aber auch sicherheitsrelevant seien und mit der gemeinsamen Arbeitsgruppe Fluglärm auf Initiative von Saarland und Reinland-Pfalz auch bereits ein wirksames Instrument durch das Bundesministerium für Verteidigung geschaffen worden sei. Zudem stehe das Thema auf der Agenda der saarländischen Landesregierung. Vor diesem Hintergrund halte die CDU ein zusätzliches länderübergreifendes, kommunales Bündnis gegen Fluglärm unter Federführung von Kaiserslautern für strukturell problematisch und nicht zielführend. Vielmehr sollten die bereits etablierten und bewährten Strukturen intensiver genutzt werden.

 

Auch RM Marc Piazolo betont die Wichtigkeit dieses Themas. Er schlägt vor, zweigleisig zu fahren und zusätzlich zu der von RM Mörsdorf angesprochenen Arbeitsgruppe auf Länderebene ein Bündnis auf kommunaler Ebene zu schmieden.

 

RM Kühn stellt heraus, dass die Übungsflüge der Sicherheit dienten. Er sehe im Antrag der Linken eher eine populistische Tendenz, der er sich nicht anschließen werde. Die FDP werde gegen den Antrag stimmen.

 

RM Bohn bezeichnet das Thema als hochkomplex. Klar sei, dass die Flüge der Friedenssicherung dienten, weshalb die SPD-Fraktion jeden antiamerikanischen Zungenschlag ablehne. Man erkenne jedoch auch die Lärmbelästigung, die damit einhergehe, weshalb die Meinungen zum Antrag innerhalb der SPD-Fraktion auseinander gehen würden.

 

RM Barbara Spaniol weist den Vorwurf des Populismus durch RM Kühn zurück und stellt gegenüber RM Mörsdorf klar, dass das Bündnis nicht unter Federführung Kaiserslauterns agieren würde. Es gehe vielmehr darum, mit den ebenfalls betroffenen Nachbarkommunen im Gespräch zu bleiben, um gemeinsam auf eine andere Verteilung der Flüge hinzuwirken, da die Belastung in der Flugzone vor Ort einfach viel zu stark sei.

 

RM Berger berichtet in ihrer beruflichen Funktion als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Fluglärm, dass die AG bereits eine annähernd gleichmäßige Nutzung aller Sektoren der TRAs erreicht habe. Sie hebt hervor, dass die alleinige Zuständigkeit für das Thema Fluglärm beim Bundesverteidigungsministerium liege und das Land überhaupt keine gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten habe. Die AG tage zweimal jährlich und wirke kontinuierlich auf weitere Maßnahmen zur Verbesserungen hinsichtlich des Fluglärms hin. Flugübungen würden zwar bereits häufig in Simulatoren durchgeführt. Die Piloten seien zur Beibehaltung ihres Flugscheins jedoch auf eine gewisse Zahl an Flugstunden angewiesen.

Zum Beschwerdeaufkommen führt sie aus, dass im Saarland im Jahr 2020 rund 24.000 Beschwerden, im Jahr 2021 bis zum 30.04.21 bereits 12.000 Beschwerden eingegangen seien, die jedoch auf lediglich 650 Petenten im Saarland und in Rheinland-Pfalz zurückgingen. Dass das Beschwerdeaufkommen drastisch gestiegen sei, sei auch damit zu erklären, dass die Bürgerinitiative Fluglärm ihr Angebot an Beschwerdehilfen bspw. in Form von vorausgefüllten E-Mail-Verteilern ausgebaut habe.

 

RM Barbara Spaniol erwidert, dass die Beschwerdeführer aber entmutigt seien, weil sie oftmals erfolglos Beschwerde einlegten. Aktuelle Zahlen des Bundesverteidigungsministeriums auf Anfrage eines Bundestagsabgeordneten würden belegen, dass die Westpfalz und das Saarland am stärksten durch militärischen Fluglärm belastet seien.

Antrag der Fraktion Die Linke: Der Stadtrat Homburg regt ein Bündnis der von militärischem Fluglärm betroffenen Kommunen in unserer Region an - mit Homburg, der Saarpfalz und der Westpfalz - und bittet die Stadtverwaltung, eine mögliche Zusammenarbeit und aktives Handeln gegen Militärlärm mit den Nachbarn zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt bei

19 Ja-Stimmen: 4 SPD, 7 Grüne. 6 AfD. 2 Linke

3 Enthaltungen: 1 FWG, 1 CDU, 1 Grüne