14.10.2021 - 5 Antrag der CDU-Fraktion auf Einsichtnahme der U...

RM Michael Rippel beantragt im Namen der CDU-Fraktion Akteneinsicht, damit sich die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses ein eigenes Bild von etwaigen Missständen machen können.

Er konstatiert, dass es sich hierbei um nur eine von weit über 100 Feststellungen im Bericht der überörtlichen Prüfung handele, der bislang leider lediglich dem Rechnungsprüfungsausschuss vorliege. Die CDU-Fraktion plädiere eindringlich dafür, dass der Bericht schnellstmöglich im Stadtrat behandelt und damit der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden könne. Es lasse sich nicht von der Hand weisen, dass diese Missstände in den aktiven Tätigkeitszeitraum des suspendierten Oberbürgermeisters fielen. Er trage als Verwaltungschef von Amts wegen eine mittelbare Schuld, für die er aus politischer Sicht Verantwortung zu tragen habe. Aus diesem Grund sei das Abwahlerfahren richtig und wichtig.

 

RM Bohn kritisiert seinen Vorredner für die Vermischung der Abwahlthematik mit diesem Tagesordnungspunkt.

Die SPD-Fraktion werde dem Antrag auf Akteneinsicht zustimmen. Er persönlich habe aktuell keine Veranlassung, an den Mitarbeitern des Rathauses in diesem Bereich zu zweifeln.

 

Der Vorsitzende teilt an dieser Stelle mit, dass die Stadt Homburg durch den im Jahr 2019 abgeschlossenen Rahmenvertrag für Baumarbeiten die Kosten beim BBH habe drastisch um etwa 300.000 € jährlich senken können. Er sehe die Stadt im Bereich Baumbewirtschaftung somit auf einem sehr guten Weg.

Beschluss: Dem Antrag auf wird stattgegeben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig