16.12.2021 - 3 Antrag der AfD-Fraktion: Umsetzung des Landesfö...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Herr Missy berichtet, dass die Verwaltung das Förderprogramm aufgrund prioritärer Pflichtaufgaben im Bereich Stadtentwässerung noch nicht umgesetzt habe, kündigt aber an, dass der Stadtrat im kommenden Frühjahr damit befasst werde. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Ministerium sei eine rückwirkende Bezuschussung problematisch bzw. schwer möglich.

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Anlagen zur Vorlage

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