16.12.2021 - 7.1 Haushalt 2022

Bürgermeister Forster stellt den Haushalt 2022 vor.

Fraktionsübergreifend wird lobend erwähnt, dass zum ersten Mal seit Jahren der Haushalt vor Beginn des Haushaltsjahres dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werde.

 

RM Michael Rippel betont für die CDU-Fraktion, dass es richtig und wichtig sei, trotz des begrenzten finanziellen Gestaltungsspielraums in KiTas und Grundschulen zu investieren, insbesondere im Hinblick auf den vom Bundesgesetzgeber beschlossenen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen ab dem Jahr 2026. Der quantitative und qualitative Ausbau der Grundschulen in Homburg werde ein große Herausforderung, nicht nur in finanzieller Hinsicht. Daher bitte er die zuständigen Stellen in der Verwaltung eindringlich, die Planungen hierfür voranzutreiben.

Angesichts des Sanierungsbedarfs im Bereich Sport- und Kulturstätten (Saalbau, Waldstadion, Sportzentrum Erbach) sei es wichtig, dass dafür im kommenden Jahr Mittel eingeplant würden.

Ferner müssten die Wohnbauerschließungen weiter vorangetrieben werden. Hier seien zwar für einige Projekte Mittel eingestellt, u.a. für das Neubaugebiet an der Schlehhecke und auch für den Ausbau der Oberen und Unteren Allee sowie den Endausbau der Merian- und Kollwitzstraße. Aber es gebe leider noch einige weitere Wohngebiete, bei denen der Endausbau noch ausstehe.

Zu begrüßen sei zudem, dass auch Mittel für erste Maßnahmen des kürzlich beschlossenen Radwegekonzeptes zur Verfügung stehen würden und dass vor allem auch die Neugestaltung des Platzes vor der Hohenburgschule eingeplant sei.

Bei der Umsetzung dieser Projekte sei man jedoch auf Zuschüsse von Bund und Land angewiesen.

Die in den vergangenen Jahren bereits mehrfach vorgenommene Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer sei nie leichtfertig, sondern immer unter Abwägung der Alternativen vorgenommen worden. Der CDU-Fraktion falle somit die mit diesem Haushalt einhergehende Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes um 25 Punkte nicht leicht. Die Alternative dazu wäre jedoch gewesen, den äquivalenten Betrag bei den freiwilligen Ausgaben einzusparen. Angesichts der im kulturellen Bereich oder auch im Bereich der Jugendhilfe und im Personalbereich bereits vorgenommen harten Einsparungen wären weitere Einsparungen in dieser Höhe jedoch nicht ohne weiteres möglich gewesen. Man dürfe die Stadt nicht kaputtsparen. Es müsse vielmehr gelingen, den Saarpfalz-Kreis noch stärker in die Finanzierung freiwilliger Leistungen mit einzubeziehen. Als Beispiele nennt er in diesem Zusammenhang das Römermuseum oder auch die Musikschule. Unter anderem mit diesen beiden Institutionen halte die Stadt eine kostenintensive Infrastruktur vor, die aber auch von Bürgerinnen und Bürgern weit außerhalb der Stadtgrenze genutzt werde.

Er problematisiert auch den kontinuierlichen Anstieg der Kreisumlage. Hier müsse sich möglichst zeitnah strukturell etwas ändern.

Insgesamt halte die CDU-Fraktion den Haushalt 2022 für einen akzeptablen Kompromiss zwischen den Sparzwängen einerseits und dem Bemühen um Aufrechterhaltung der Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit Homburgs andererseits. Da man in Notzeiten zusammenhalten und Verantwortungsbewusstsein beweisen müsse, stimme seine Fraktion der vorgelegten Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan mit Stellenplan sowie dem Investitionsprogramm zu.

 

RM Bohn stellt für die SPD-Fraktion fest, dass trotz der großen Sparbemühungen der Haushalt auf wackeligen Füßen stehe. Wiederum müsse man an der Stellschraube der Gewerbesteuer drehen, wobei auch dieser Brunnen allmählich ausgeschöpft sei. Es müsse weiter nach Möglichkeiten zur Einnahmeerhöhung gesucht werden. Als Beispiele nennt er den Bereich der Musikschule oder auch der Friedhöfe.

Bei den freiwilligen Ausgaben vermute er, dass das Einsparpotential deutlich geringer ausfalle als von manchen erwartet. Zudem gibt er zu bedenken, dass hier weitere Einsparungen auch mit dem Verlust von für die Gemeinschaft bedeutender Bereiche einhergehen würde.

Die SPD trage die Personaleinsparungen vollumfänglich mit und begrüße ausdrücklich, dass frei werdende Stellen noch einmal neu bewertet würden. Wichtig sei auch, Höhergruppierungen insbesondere in den höheren Entgeltgruppen künftig stärker hinauszuzögern.

Ausdrücklich begrüße man, dass es gelungen sei, Projekte im Bereich Jugend fortzuführen.

Der Saarpfalz-Kreis stehe in der Verpflichtung, die Stadt beim Betrieb der Musikschule finanziell stärker zu unterstützen, stamme doch ein Drittel der Schüler aus anderen kreisangehörigen Gemeinden. Das Gleiche gelte für das Römermuseum oder auch die Schlossberghöhlen, welche ebenfalls eine überörtliche Bedeutung hätten.

Auch auf die Unterstützung von Bund und Land sei man dringend angewiesen.

Der Saarlandpakt bringe leider nicht die Entlastung, die man sich erhofft habe. Geld fehle bspw. für Investitionen im Bereich der Straßen, des Waldstadions, des Sportzentrums Erbach, aber auch im Bereich der Digitalisierung sowie dem Klimaschutz.

Nichtsdestotrotz empfinde die SPD-Fraktion den vorgelegten Haushalt als zustimmungsfähig.

 

RM Marc Piazolo spricht sich dafür aus, in Zukunft die Einnahmesituation weniger durch Steuererhöhungen als vielmehr durch die Erhebung kostendeckender Gebühren zu verbessern, z.B. im Bereich der Friedhöfe.

Ein weiterer Punkt sei der Einstieg in eine effizientere Parkraumbewirtschaftung mit der Erhebung moderater Parkgebühren. Auch die Musikschulgebühren sollten in Verbindung mit einem sozialen Ausgleich erhöht und der Saarpfalz-Kreis an den Kosten stärker finanziell beteiligt werden.

Auf der Ausgabenseite sehe die Grünen-Fraktion Einsparpotential in der Rückgliederung der Musikschule in den städtischen Haushalt, weshalb man auf eine zügige Umsetzung dieses Vorhabens hoffe.

Für den Musikpark sollte entweder ein tragfähiges Konzept entwickelt oder durch eine Veräußerung letztlich ein Schlussstrich gezogen werden.

Er spricht sich ferner dafür aus, die Einrichtung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung im Jahr 2023 endlich anzugehen, um Investitionen in die Sanierung der Leitungsnetze sowie eine verbesserte Schmutzwasserkontrolle kostenneutral umsetzen zu können.

Auch sollte man im Jahr 2023 vorankommen, das Römermuseum an den Saarpfalz-Kreis abzutreten oder den Kreis mit Verweis auf die überregionale Bedeutung des Museums stärker in die Pflicht zu nehmen.

Sodann appelliert er unter Hinweis auf die Kreisumlage an alle im Kreistag vertretenen Stadtratsmitglieder, dort im Sinne der Stadt auch auf die Effizienz der Ausgaben im Kreishaushalt zu achten.

Ferner weist er auf den riesigen Investitionsstau sowie die neu angestoßenen Investitionsprojekte, wie Neugestaltung des Vorplatzes der Hohenburgschule oder die touristische Erschließung der Schlossberges hin, die jedoch nur mit Hilfe von Fördermittels seitens Bund und Land realisierbar seien. Hier sollten Rat und Verwaltung eine Priorisierung hinsichtlich der Umsetzungsreigenfolge vornehmen. Er erkenne ein Manko in der Personalausstattung bestimmter Bereiche der Verwaltung. So sollte im Bereich Bauabteilung /Stadtplanung durchaus Personal aufgebaut werden.

Er kündigt an, die vorgetragenen Anregungen in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 einfließen zu lassen. Den vorliegenden Haushalt für das Jahr 2022 halte er für zustimmungsfähig.

 

RM Melanie Loew trägt vor, die AfD-Fraktion begrüße die aktuell in der Verwaltung durchgeführten Umstrukturierungs- und Sparmaßnahmen.

Leider beinhalte der vorgelegte Haushaltsentwurf mit der Anhebung der Gewerbesteuer um 25 Prozentpunkte wiederum eine enorme Steuererhöhung. Diese treffe die Gewerbetreibenden, die durch die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie ohnehin erhebliche Einnahmeverluste hinnehmen müssten. Neuansiedlungen würden dadurch verhindert bzw. Gewerbetreibende zum Wegzug bewegt. Dies könne ihre Fraktion nicht hinnehmen, zumal eine weitere Erhöhung der Friedhofsgebühren für das Jahr 2023 bereits angekündigt sei.

Es könne nicht sein, dass man ständig an der Steuer- und Gebührenschraube drehe, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten.

Kosteneinsparungen müssten durchgeführt werden, allerdings nicht zu jedem Preis. Bund, Land und Kreis könnten den Kommunen nicht stets weitere Aufgaben und somit Kosten auferlegen, ohne dass diese einen entsprechenden finanziellen Ausgleich erhielten.

Selbst wenn man die wenigen freiwilligen Leistungen, die man insbesondere im Jugend- und Kulturbereich noch vorhalte, streichen würde, reichte dies nicht aus, um einen ausgeglichen Haushalt zu erhalten.

Nach Ansicht ihrer Fraktion gelte es deshalb nun, sich mit anderen saarländischen Kommunen zusammenzuschließen und den Druck gegenüber dem Land hinsichtlich der Gewährleistung einer angemessenen finanziellen Ausstattung der Kommunen immens zu erhöhen.

In diesem Zusammenhang merkt sie kritisch an, dass der Antrag der AfD-Fraktion zum Beitritt zum „Bündnis für die Würde unserer Städte“ vom Stadtrat abgelehnt worden sei. Sie hoffe hier noch auf ein Umdenken der anderen Fraktionen.

Aus den dargelegten Gründen werde die AfD-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2022 nicht zustimmen.

 

RM Barbara Spaniol sieht ebenfalls ein Grundproblem in der unbewältigten Krise der kommunalen Haushalte, die auch Homburg massiv betreffe. Ohne Hilfe von Bund und Land komme man aus dieser Misere nicht heraus. Der kommunale Finanzausgleich müsse dringend neu geregelt werden. Mit Blick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen ab dem Jahr 2026 sei das Land gefordert, den kommunalen Eigenanteil bei den erforderlichen Investitionen möglichst gering zu halten. Als KiTa-Beauftragte der Stadt freue sie sich sehr über die im Haushalt ausgewiesenen hohen Zuschüsse für Baumaßnahmen in den KiTas.

Den Saarpfalz-Kreis sehe ihre Fraktion insbesondere im Bereich Jugend, Senioren und Soziales am Zug. Funktioniert habe dies ja bereits im Hinblick auf die Fortführung dreier Jugendzentren.

Kritisch sehe ihre Fraktion es, in Pandemiezeiten den Haushalt durch schmerzhafte Steuerhöhungen und unsoziale Gebührenerhöhungen auszugleichen. Die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes auf das Niveau einer Stadt wie Frankfurt könne Die Linke nicht mittragen.

Der haushalterischen Notlage der Stadt müsste ihrer Ansicht nach durch eine Nachjustierung des Saarlandpaktes Rechnung getragen werden.

Was die grundsätzlich von ihrer Fraktion mitgetragenen Personaleinsparungen angehe, müsse man dennoch die Handlungsfähigkeit der Stadt im Auge behalten.

Abschließend spricht sie von „Altlasten“ , die im Prüfbericht der überörtlichen Prüfung aufgelistet seien und die die Stadtkasse nach wie vor belasteten.

Die Fraktion Die Linke würdige die Haushaltsanstrengungen und solide Arbeit in letzter Zeit, werde sich aufgrund der Gebühren- und Steuererhöhungen jedoch enthalten.

 

RM Bruch appelliert im Namen für die FWG-Fraktion an die Vertreter Homburgs im Bund, Land und Kreis, sich für die Verbesserung der Finanzierung der Kommunen einzusetzen, damit es wieder möglich werde, einen soliden Haushalt aufzustellen, der nicht nur von Sparzwängen und annähernder Handlungsunfähigkeit gekennzeichnet ist.

Die FWG halte die Einnahmeschätzung im vorliegenden Haushaltsentwurf, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer für zu optimistisch und sehe die Erhöhung des Hebesatzes äußerst kritisch. Dennoch stimme die FWG dem Haushalt schweren Herzens zu, da kaum noch Einsparpotential bei den freiwilligen Ausgaben vorhanden sei.

 

RM Kühn trägt vor, dass auch der FDP die Zustimmung nicht leicht falle. Vor allen Dingen hätte man sich gewünscht, dass die erneute Anhebung des Gewerbesteuersatzes hätte vermieden werden können. Eigentlich sei diese nicht zu verantworten und nur damit zu begründen, dass die Bedingungen des Saarlandpaktes eingehalten werden müssen.

Die Einsparbemühungen müssten insbesondere bei den Personalkosten, aber auch bei den freiwilligen Leistungen unbedingt verstärkt werden. Als Beispiel nennt er hier den hohen Zuschuss an die Musikschule, der ab dem übernächsten Jahr deutlich verringert werden müsse. Die Rückgliederung in den städtischen Haushalt bringe dabei keine große Entlastung.

Es sei leicht, stets Hilfe von Bund und Land zu fordern. Da der Stadtrat jedoch mehrheitlich dem Beitritt zum Saarlandpakt zugestimmt habe, sei nun konsequenterweise auch Eigeninitiative der Stadt gefordert. Die FDP werde deshalb dem vorliegenden Haushalt zustimmen, auch wenn es schwerfalle.

Beschluss:

Für das Haushaltsjahr 2022 werden die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan mit Stellenplan und Anlagen und das Investitionsprogramm beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei 6 Gegenstimmen (5 AfD, RM Schütte) sowie

7 Enthaltungen (1 SPD, 3 Bündnis 90/Die Grünen, 3 Die Linke)