04.02.2021 - 19 Überführung der Sonderrechnung Abwasserbeseitig...

RM Melanie Loew zeigt sich nach der Abstimmung überrascht darüber, dass trotz großer Diskussion im vorberatenden Ausschuss der Beschluss hier nun ohne weitere Aussprache gefasst worden sei.

Die AfD-Fraktion sehe keine Notwendigkeit zur Umwandlung in einen Eigenbetrieb. Vielmehr befürchte man die Schaffung von Intransparenz, indem Stellen aus dem Stellenplan herausfallen würden und es zu verdeckten Neueinstellungen bzw. Höhergruppierungen von Mitarbeitern am Stadtrat vorbei kommen werde.

 

RM Ralph Rouget vertritt hingegen im Namen der Grünen-Fraktion die Gegenposition. Es werde eine größere Transparenz geschaffen, bspw. durch die Bildung eines Werkausschusses, der sich fachlich wesentlich intensiver um die Themen kümmern könne. Dies habe auch die Mehrheit im Ausschuss so gesehen.

Beschluss:

Die Sonderrechnung Abwasserbeseitigung der Kreisstadt Homburg wird in einen „Eigenbetrieb Stadtentwässerung der Kreisstadt Homburg“ überführt.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Eigenbetriebssatzung auszuarbeiten, mit der Kommunalaufsichtsbehörde abzustimmen und diese anschließend dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.

Nach Verabschiedung der Eigenbetriebssatzung wird durch den Stadtrat gemäß § 5 EigVO i.V.m. §48 KSVG ein Werksausschuss gebildet, der die Aufsichtsfunktionen nach der EigVO ausübt, die Beschlüsse des Gemeinderates in Angelegenheiten des Eigenbetriebes vorbereitet und über die ihm übertragenen Angelegenheiten entscheidet.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

13 Gegenstimmen: 6 SPD, 5 AfD, 2 FDP