04.02.2021 - 7 Antrag der SPD-Fraktion: „Ausweis-Automat“ als ...

Nachdem RM Bohn die Antragsbegründung vorgetragen hat, begrüßt RM Mörsdorf das Vorhaben prinzipiell, bittet jedoch darum, bei der Prüfung die anfallenden Pflegekosten über einen längeren Zeitraum sowie die Personalbindung und den Zeitraum, wie lange das System gepflegt werde, zu berücksichtigen.

 

RM Bruch steht dem Vorhaben ebenfalls grundsätzlich positiv gegenüber, bittet jedoch darum, konkrete Preise zu erfahren. Erst wenn die Details vorlägen, könne man final entscheiden.

Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, den Betrieb eines Terminals für die Ausgabe von Dokumenten des Bürgerdienstes zu prüfen. Überprüft werden soll zudem, inwieweit hierbei eine Kooperation mit der Kreisverwaltung des Saarpfalzkreises möglich ist.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

3 Gegenstimmen: 2 CDU, 1 AfD

3 Enthaltungen: CDU