09.09.2021 - 28 Aufstellung von zwei Containeranlagen an der Gr...

RM Manfred Rippel berichtet in seiner Funktion als Ortsvertrauensmann von Bruchhof-Sanddorf vom großen Unmut der Schulleitung sowie der Elternschaft über den Aufstellort der Container. Während die Stadtverwaltung bzw. die Bauabteilung in einem Vorgespräch den Schulhof als sinnvollen Standort genannt hätten, habe die Schulleitung einen anderen Platz bevorzugt. Dennoch seien die Container ohne weitere Kommunikation und ohne somit auch ohne Angabe von Gründen, warum der Alternativstandort nicht in Frage komme, nun auf dem Schulhof aufgestellt worden. Dies habe bei der Schulleitung sowie der Elternschaft zu großer Verärgerung geführt. In einem kurzfristig einberufenen Vor-Ort-Termin am vergangenen Montag unter Beteiligung der Elternvertretung, des Bauamtes sowie ihm selbst habe die Beigeordnete Becker beschwichtigt. Die Aufstellung der Container am darauffolgenden Dienstag auf dem Schulhof sei jedoch so kurzfristig nicht mehr zu stoppen gewesen.

Er appelliert an die Verwaltung dennoch noch einmal über den Container-Standort zu überdenken, wohlwissentlich, dass man dann noch einmal werde Geld in die Hand nehmen müssen, um hier Abhilfe zu schaffen. Zudem könne die Containerlösung aber ohnehin keine langfristige sein. Vielmehr müsse man angesichts steigender Schülerzahlen auch für die Grundschule Bruchhof-Sanddorf über einen Anbau nachdenken.

 

Der Bürgermeister sagt, er nehme die Kritik entgegen. Er könne sie aber nur teilweise nachvollziehen. Inwieweit es Fehler in der Kommunikation gegeben habe, dem müsse man nachgehen. Im Ratsinformationssystem sei jedoch bereits im Vorfeld der Ratssitzung vom 15. Juli eine Sitzungsvorlage mit einer Planzeichnung eingestellt worden, aus der der vorgesehene Standort ersichtlich gewesen sei. Seitens des Bauamtes habe er die Aussage, dass die Dinge mit der Schule klar besprochen gewesen seien. Nichtsdestotrotz sei man sich einig, dass die jetzige Lösung nicht optimal sei, weshalb man auch noch einmal andere Standorte prüfen werde.

 

RM Manfred Rippel bestätigt, dass ihm der Standort bekannt gewesen sei. Er gebe in seiner Funktion als Ortsvertrauensmann lediglich das an in herangetragene Anliegen weiter, wonach der Standort falsch und das Ganze schlecht kommuniziert gewesen sei.

 

Auch RM Mörsdorf findet, dass man nun pragmatisch im Sinne der Schule handeln und den Standort überprüfen sollte. Dabei bittet er aber zu berücksichtigen, dass man um einen Anbau ohnehin nicht herumkommen werde, zumal es ab 2026 einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz und somit einen erhöhten Raumbedarf geben werde.

 

RM Ulmcke findet es vor diesem Hintergrund fraglich, ob sich der Aufwand lohne, die Container noch einmal umzusetzen, da sie ohnehin keine langfristige Lösung sein könnten.

 

Die Beigeordnete Becker konstatiert, dass es sich um ein Kommunikationsproblem gehandelt habe. Die Schulleiterin habe sich beschwert, da sie ganz klare Wünsche geäußert habe, denen man nicht nachgekommen sei. Kurzfristig sei nun keine andere Lösung mehr möglich gewesen. Bürgermeister Forster und sie hätten aber beschwichtigt und sich in einem Schreiben an die Eltern gewandt. Die Bauverwaltung sei angehalten, die Planung des Anbaus nun unmittelbar anzugehen, um vor dem Hintergrund des steigenden Raumbedarfs, nicht zuletzt angesichts des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab dem Jahr 2026, rechtzeitig Abhilfe zu schaffen.

 

Herr Missy erklärt, dass es aus seiner Sicht großen Sinn machen würde, wenn sich der Kultur-, Jugend-, Sport- und Sozialausschuss (KJSSA) mit der grundsätzlichen Ausstattung der Schulen sowohl personell als auch baulich auf Basis der vom Schulamt gemeldeten Bedarfe auseinandersetzen und ein Bauprogramm aufstellen würde. In der Vergangenheit habe es etliche Abstimmungsprobleme gegeben, welche dann in Containerlösungen gemündet seien. Die gelte es zu vermeiden. An allen Schulstandorten nehme er wahr, dass die veränderten Lagen durch Corona und pädagogisch andere Konzepte es bedingten, sich über Raumprogramme konkret Gedanken zu machen. Dabei sei eine enge Abstimmung zwischen Schul- und Bauamt notwendig. Daran habe es in der Vergangenheit in der Tat gehapert. Aus seiner Sicht werde es momentan auch noch nicht besser. Daran müsse man arbeiten.

Er regt an, sich im KJSSA über eine klare Linie für alle Schulstandorte im Sinne der Gleichbehandlung Gedanken zu machen.

 

BM Forster sagt abschließend, dass man anhand der prognostizierten Schülerzahlen für die nächsten Jahre und in Kenntnis der gesetzlichen Regelung zum Ganztagsbetreuungsanspruch ab dem Jahr 2026 den daraus resultierenden Raumbedarf schnellstmöglich ermitteln und die schulischen Baumaßnahmen darauf abstimmen müsse.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben wird erteilt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig