09.09.2021 - 14 Satzung für den Jugendbeirat der Kreisstadt Hom...

RM Ragoschke-Schumm erklärt die Zustimmung der Grünen-Fraktion zur Satzung, jedoch verbunden mit der dringenden Bitte nach der ersten Amtszeit des Jugendbeirats eine Evaluation hinsichtlich der Altersgrenze sowie des Verfahrens zur Bestimmung der Beiratsmitglieder durchzuführen. Die Altersgrenze von 25 Jahren empfinde seine Fraktion als zu hoch und eine Direktwahl der Beiratsmitglieder halte man im Hinblick auf die Akzeptanz des Gremiums durch die Jugendlichen für wichtig.

 

RM Mörsdorf macht den Vorschlag, den Jugendbeirat über eventuelle Nachbesserungen der Satzung entscheiden zu lassen.

 

RM Melanie Loew bringt zum Ausdruck, dass die AfD-Fraktion die Gründung des Jugendbeirats ausdrücklich begrüße. Der Satzung könne man in der vorliegenden Form jedoch nicht zustimmen. Nicht einverstanden sei man insbesondere mit der geschlechtsparitätischen Zusammensetzung des Gremiums, da diejenigen mitarbeiten dürfen sollten, die es wirklich wollten und nicht diejenigen, die aufgrund ihres Geschlechts gewählt werden. Des Weiteren halte ihre Fraktion die Altersgrenze mit 25 Jahren für viel zu hoch.

Beschluss:

Die Satzung für den Jugendbeirat der Kreisstadt Homburg wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei 7 Gegenstimmen: 5 AfD, 2 Bündnis 90/Die Grünen sowie 2 Enthaltungen: 1 Bündnis 90/Grüne, 1 Die Linke