02.02.2022 - 7 Rahmenvereinbarung über Fahrradleasing gemäß de...

Auf Nachfrage von AM Bächle teilt Frau Soecknick mit, dass bislang bereits ca. 40 Beschäftigte ihr Interesse am Fahrradleasing bekundet hätten und sie stellt klar, dass die Fahrräder im Eigentum des Leasinggebers verbleiben würden.

 

Von RM Melanie Loew nach den Kosten für die Stadt gefragt, führt Frau Soecknick weiterhin aus, dass der Stadt keine Kosten entstünden, da die Beschäftigten die Leasinggebühr auf dem Weg der Entgeltumwandlung zahlten.

Geklärt werden müsse noch, ob die Stadt eventuell die Versicherungsbeiträge von etwa 8 bis 10 € pro Monat (ca. 14.000 € pro Jahr) übernehme. Dies müsste dann aber ggf. der Stadtrat entscheiden.

 

RM Melanie Loew stört sich daran, dass in der Kostenschätzung der Beschlussvorlage ein Auftragsvolumen in Höhe von 140.000 € ausgewiesen werde. Die Beschlussvorlage sei somit im Hinblick auf die für die Stadt anfallenden Kosten nicht korrekt, weshalb sie der Vorlage in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen könne.

 

Der Bürgermeister verdeutlicht daraufhin, dass das Auftragsvolumen nicht mit den Kosten für die Stadt gleichzusetzen sei. Die Vorlage sei diesbezüglich zugegebenermaßen etwas unglücklich formuliert.

Er weist jedoch auch darauf hin, dass es sich hier lediglich um einen Einleitungsbeschluss handele. Nach Abschluss der Ausschreibung kenne man erst verlässlich die ggf. anfallenden Kosten für die Stadt. Er betont auch noch einmal, dass über eine mögliche Übernahme der Versicherungsbeiträge durch die Stadt ein eigener Ratsbeschluss herbeigeführt werden müsse.

Beschluss:

Der SVA ermächtigt die Verwaltung zur Durchführung einer Ausschreibung mit dem Ziel des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung mit einem Dienstleister zur Umsetzung des Tarifvertrages Fahrradleasing.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei 1 Gegenstimme (AfD)