06.04.2022 - 6 Juristische Begleitung zum Raumordnungs- und Zi...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Ständiger Vergabeausschuss
- Datum:
- Mi., 06.04.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Einleitungsbeschluss
- Federführend:
- 600 - Bauverwaltung / Vergabe
- Bearbeiter:
- Rainer Lambert
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Missy schlägt vor, Rechtsanwalt Prof. Dr. Dolde aus Stuttgart zu einem Stundensatz von 325 € zu beauftragen, so dass bei einem geschätzten Stundenaufwand von 150 Stunden Kosten in Höhe von rund 50.000 € entstehen würden.
Auf Anregung von AM Fuchs, die Kosten der Beauftragung zu deckeln, versichert Herr Missy, dass die Kosten vierteljährlich abgerechnet würden und dem SVA regelmäßig über die Kosten Bericht erstattet werde.
In diesem Zusammenhang teilt Herr Missy ferner mit, dass das Rechtsamt der Stadt Neunkirchen bereits angekündigt habe, sich dem von der Stadt Homburg beauftragten Anwalt in einem separaten Mandat anzuschließen.
Beschluss:
Der SVA beschließt die Beauftragung des Rechtsanwalts Prof. Dr. Dolde aus Stuttgart zur Verfahrensbegleitung des Raumordnungs – und Zielabweichungsverfahrens und ggf. eines Klageverfahrens in Sachen FOC ZW (VIA Outlets ZW BV) Erweiterung um 8500 m².
Abstimmungsergebnis:
einstimmig