28.06.2022 - 4 Sachstand Schlehhecke

Der Vorsitzende stellt fest, dass es erbärmlich und unfassbar sei, was sich hier abspiele. Er habe heute Mittag eine Mail von Herrn Banowitz bekommen, die er nicht vorlesen möchte.

Die Geschichte ginge nun schon über 10 Jahre. Dass sich dieses Thema über 5 Jahre erstrecke, das sehe er als normal, aber nun seien schon über 10 Jahre vergangen und es sei immer noch nicht fertig. Seit 4 Jahren gäbe es von Seiten der Verwaltung nur noch eine Hinhaltetaktik. Keine Leute, keine Zeit, kein Geld, keine Lust, egal wie man das Thema nenne, Ergebnisse kämen keine.

Herr Banowitz habe in der heutigen Mail erklärt, warum es nicht ginge (kein Personal).

Die Aussage von Herrn Missy im November, im Januar 2022 käme die Offenlage, sei eine Farce und es sei sehr traurig was hier ablaufe. Man müsse sich Gedanken machen, warum man noch Ortsratssitzungen abhalte.

Gerade das Thema Baurecht sei es, bei dem der Ortsrat am meisten mitzusprechen hätte. Die kommunale Selbstverwaltung greife hier ganz massiv. Dies werde von der Stadtverwaltung Homburg in keiner Weise umgesetzt bzw. unterstützt. Es werde mit fadenscheinigen Ausreden begründet, warum es nicht ginge und seit Jahren verhindert werde.

 

Es hieße immer, der Stadtrat unterstütze das Projekt, aber dann müsse er sich fragen, mache die Stadtverwaltung, was sie wolle am Stadtrat vorbei oder was laufe hier ab. Dies alles könne nicht mehr wahr sein. Die Verwaltung müsse doch innerhalb von 10 Jahren in der Lage sein, einen Wunsch des Ortsrates/Bauausschusses und Stadtrates umzusetzen. Aber es funktioniere nicht.

Er wisse auch nicht mehr, was er noch machen solle.

Fakt sei, das alles sei sehr unbefriedigend und das führe zumindest bei ihm dazu, dass man sich keine Gedanken mehr machen müsse über Wanderwege oder sonstiges, wenn Sachen, bei denen der Ortsrat das meiste Mitspracherecht habe, einfach blockiert würden.

 

In keinem Baugebiet habe man 10 Jahre zur Umsetzung benötigt.

 

Er findet es bemerkenswert, dass ein Herr Missy, Amtsleiter des Bauamtes, im November im Ortsrat mitteilt, im Januar sei die Offenlage. Schon dies sei eine Lüge gewesen, denn er selbst sei seit 2019 Anlieger an diesem Baugebiet und noch kein Mensch habe mit ihm gesprochen, was er mit seinem Grundstück machen wolle.

 

Dies seien alles Gründe, die dazu führten, dass die Lust auf Ortsrat und Mitgestaltung gegen Null gehe. Nach einem Treffen mit den Ortsvorstehern Dr. Schuberth und Nesselberger habe er festgestellt, dass es ihm nicht allein so ginge.

Man sehe auch, dass die Wahrnehmung der Kirrberger Bürger gegen Null ginge. Es käme keiner mehr, obwohl das Thema Schlehhecke viele interessiere. Aber auch die Bürger hätten mittlerweile festgestellt, man müsse nicht mehr in den Ortsrat gehen, man werde dort sowieso nur hingehalten.

Wenn Bürger ein Anliegen hatten, seien sie früher noch selbst zur Stadtverwaltung gegangen, aber auch dies würden sie nicht mehr tun, da sie gemerkt hätten, man werde dort nur angelogen - viele hätten resigniert.

 

Dies sei der Sachstand zur Schlehhecke, mehr könne er nicht berichten.

 

ORM K. Dejon möchte diesen Top nochmal über den Stadtrat in die Verwaltung bringen. Er bittet RM Dr. Gouverneur und RM Bächle, dies über ihre Fraktionen zu tun.

Die zweite Möglichkeit, wenn auch der Stadtrat nichts bringe, sei eine Pressemitteilung des Ortsrates. Wenn solche Dinge öffentlich gemacht würden gäbe es einen gewissen Druck.

Der Vorsitzende wirft ein, dass die Presse, die früher in keiner Ortsratssitzung gefehlt habe, auch kein Interesse an den Sitzungen mehr habe; wie man sehe, sei  keiner da.

 

RM Dr. Gouverneur teilt mit, dass man im Stadtrat diskutiert habe, die Planungen an ein externes Büro zu vergeben – auch dieses Vorhaben sei blockiert worden. Es werde an vielen Stellen vieles verzögert in der gesamten Verwaltung.

 

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass es ihm egal sei, wo die Gründe liegen und welche Gründe es seien, aber so könne es nicht weitergehen. Er fordert von Herrn Forster, sich nun dringend dem Thema Schlehhecke anzunehmen.