06.10.2022 - 1.2 Abstimmung über die Aufnahme eines weiteren TOP...

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD pflichten der Fraktion Die Linke bei, dass das Thema Energiepreise zweifelsohne ein drängendes Thema sei. Die rechtlichen Voraussetzungen zur Aufnahme in die Tagesordnung als Dringlichkeitsantrag gemäß § 41 Abs. 5 KSVG sehen sie jedoch als nicht gegeben an und schlagen stattdessen vor, bis zur nächsten Ratssitzung in vier Wochen einen mit allen Fraktionen abgestimmte Resolutionstext zu erarbeiten.

Antrag der Fraktion Die Linke:

Aufnahme des Dringlichkeitsantrags in die Tagesordnung gemäß § 41 Abs. 5 KSVG

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

mit 6 Ja-Stimmen (4 Bündnis 90/Die Grünen, 2 Die Linke)

bei 3 Enthaltungen (2 Bündnis 90/Die Grünen, 1 FWG)

wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit (= 34) der gesetzlichen Zahl der Mitglieder (= 51) nicht erreicht