10.11.2022 - 6 Antrag der CDU-Fraktion: Bericht der Kommunalau...

Der Bürgermeister verliest ein Schreiben, in der seitens der Kommunalaufsicht um Verständnis gebeten wird, dass vor dem Hintergrund, dass die sachgemäße Durchführung des laufenden Disziplinarverfahrens durch eine Berichterstattung in der Stadtratssitzung zumindest gefährdet werden könnte und dadurch schutzwürdige private Interessen des betroffenen Beamten verletzt werden könnten, der Bitte um Teilnahme an der Ratssitzung nicht entsprochen werden könne. Eine über die bisherige Auskunftserteilung hinausgehende Mitteilung, wonach der Beamte angehört wurde und über seinen Verfahrensbevollmächtigten zu den disziplinarrechtlichen Vorwürfen zwischenzeitlich Stellung genommen habe, könne aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht erfolgen.

 

RM Michael Rippel bedauert, dass die Kommunalaufsicht sich nur in knapper Form schriftlich geäußert habe. Er wertet dies so, dass im Disziplinarverfahren noch nicht viel passiert sei und sich daran kurz- bis mittelfristig auch nichts ändern werde. Es verdichteten sich die Anzeichen, dass die Stadt Homburg auch die kommenden zwei Jahre bis zur Ende seiner Amtszeit ohne aktiven Oberbürgermeister werde auskommen müssen. Im diesem Fall wäre Rüdiger Schneidewind mehr als fünfeinhalb Jahr und somit mehr als die Hälfte seiner Amtszeit suspendiert gewesen.