23.11.2022 - 7 Umsetzung des beschlossenen Konzepts „Inwertset...

ORM Fuchs erläutert, dass der Punkt von der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt worden sei, da man sich gewisse Dinge im Zeitablauf nochmals vor Augen führen müsse.

Im Sommer 2019, was jetzt 3 Jahre her sei, habe man nach einem langjährigen Prozess der Agenda-Gruppe dieses Konzept zur Touristischen Inwertsetzung des Weiherensembles Jägersburg als Naherholungsgebiet erschlossen.

Im September 2019 habe es dazu den Grundsatzbeschluss im Stadtrat gegeben.

Somit habe man die Grundlage zur Weiterentwicklung beschlossen. Seit dieser Zeit kämpfe man darum, dass aus diesem Konzept etwas Lebendiges entstehe.

 

Im März 2021 gab es von der Verwaltung die Aussage, dass die Mittel für Planungskosten für die Priorität eins (Wasserspielplatz und Minigolfanlage) in Höhe von 115.000.00 Euro eingestellt werden sollten. Dies sei dann in die Haushaltsberatung 2022 geschoben seien.

Er stellt folgende Fragen an die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung in einer der nächsten Ortsratssitzungen:

 

1. Sind bereits durch die Verwaltung vorbereitende Maßnahmen getroffen worden, um diese Planung auf den Weg zu bringen?
2. Wird die Stadt diese Planungen selbst betreiben können oder muss dafür ein Planungsbüro beauftragt werden? Sollte letzteres der Fall sein, wann wird die Ausschreibung hierzu vorbereitet und in den ständigen Vergabeausschuss gebracht?
3. Gibt es mittlerweile Gespräche, insbesondere mit dem Land oder den anderen Fördermittelgebern? Welche Fördermittel können für dieses Projekt konkret in die Umsetzung gebracht werden?
4. Bei dem in 2023 vorgesehenen Haushaltsansatz stellt sich die Frage, in welcher Höhe gibt es eine konkrete Planung zum Thema Wasserspielplatz bzw. Minigolfanlage, oder seien das die Gelder, die insbesondere auch für die Parkplatzertüchtigung Weiherdamm mit vorgesehen seien?

Nach seinem Wissen sei der Ausbau des Parkplatzes nicht in dem Gesamtkonzept enthalten, sondern davon unabhängig geplant worden.

5. Am Rande einer BUA-Sitzung habe er im Gespräch mit der Verwaltung erfahren, dass es möglicherweise - was die kleineren Weiher anginge - wasserrechtliche Genehmigungsvorbehalte gäbe. Wenn dies so sei, dann müsse der Ortsrat davon erfahren, dann hätte dies auch Auswirkungen auf die weitere Planung. Dies sei damals bei der Konzepterstellung alles nicht berücksichtigt worden.
6. Priorität 3 sei damals das Thema „Anbindung des Brückweihers an den öffentlichen Personen-Nahverkehr“. Auch dort stellt er die Frage an die Verwaltung: Gibt es bereits Absprachen, Vorabklärungen insbesondere mit dem Kreis, der ja für den öffentlichen Nahverkehr verantwortlich sei, wie eine solche Anbindung erfolgen könnte, oder ob das mit dem Stadtbus ggf. erfolgen könne? Bisher habe es dazu noch keine Aussage gegeben.

 

Wichtig sei ihnen, dass man weiterarbeiten und planen könne und Leben nach 3 Jahren in das Konzept bringe. Damit nicht nur das Geld haushalterisch vorbereitet wird, sondern dass auch die inhaltliche Arbeit an dieser Konzeptumsetzung erfolge. Er bittet, zeitnah diese Themen im Ortsrat mit den zuständigen Personen der Verwaltung zu besprechen.

 

Der Vorsitzende kann ihm bereits mitteilen, dass der Parkplatz Weiherdamm nicht in den Haushaltsmitteln für nächstes Jahr enthalten sei. Dort werde in Kürze mit Tiefbauarbeiten begonnen und er hoffe, dass zum Strandfest der Platz wieder nutzbar sei.

Des Weiteren teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Glaser 60.000 Euro für das Gutachten über die Inwertsetzung des Weiherensembles bekommen habe. Dort seien zum Beispiel die Schaffung von Blickachsen enthalten gewesen, die absolut kein Geld kosten würden. Aber auch hier sei nichts passiert.

Als im Ortsrat beschlossen wurde, den Baum vor der Gustavsburg zu entfernen - dies sollte in Eigenregie erledigt werden -, damit der Blick auf die Gustavsburg frei werde, wurde dies von der Verwaltung schriftlich untersagt!

Er ist ebenfalls der Meinung, dass in der nächsten Sitzung jemand kommen müsse, der hierzu was sagen könne. Er vertritt die Auffassung, dass die Verwaltung selbst eine Planung nicht stemmen könne. Diese müsse extern vergeben werden.

 

Zum öffentlichen Nahverkehr hätte bei ihm noch nie einer nachgefragt, wie dies aussehen könne. Es gäbe zwar inzwischen eine Buslinie von Jägersburg nach Kleinottweiler, allerdings sei dieser Bus meistens leer. Die Fahrt dauere einfach zu lange.

Beschluss:

Der Ortsrat fordert die Verwaltung auf, die oben gestellten Fragen zu beantworten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig