19.01.2023 - 6 Anfrage zur Sicherstellung der künftig erforder...

Der Vorsitzende übergibt das Wort an ORM Fremgen. Dieser verliest den Antrag der SPD-Fraktion:

„Seit etwa 2017 diskutieren wir im Ortsrat Einöd über die oben genannten Themen. Der Bau einer neuen KiTa am Standort Heidenübel ist wegen der hohen Auslastung und fehlender KiTa-Plätze im Gemeindebezirk Einöd unstrittig und längst überfällig. Darüber haben wir im Ortsrat intensiv gesprochen und auch darüber abgestimmt. Die Verwaltung hat sich zu einem frühen Zeitpunkt ebenso für diesen Standort entschieden. Sowohl FGTS wie auch die Grundschule warten auf eine Erweiterung. Auch hier haben wir die gleiche Situation – Räumlichkeiten, die den heutigen Anforderungen nicht mehr gewachsen sind und auch aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht mehr ausreichen. Der Ortsrat aber auch viele Eltern warten zum Teil seit Jahren auf Entscheidungen der Homburger Verwaltung. Seit Monaten ist in der Sache KiTa nichts mehr passiert. Auch in der Sache Erweiterung der FGTS und Grundschule sind Informationen Mangelware oder finden nicht statt. Wie ist der Sachstand der neuen KiTa? Wie ist der Sachstand bei der Erweiterung der FGTS? Wie ist der Sachstand bei der Erweiterung der Grundschule Einöd?“

 

Der Vorsitzende bemerkt, dass niemand von der Verwaltung da sei, der hierzu Auskunft geben könne. Er habe diese Frage aber bereits an die Verwaltung weitergeleitet und vom Bauamt Rückmeldung erhalten.

„Für die KiTa Heidenhübel wurde in 12/2022 eine Bauvoranfrage gestellt. Das hierfür notwendige Einvernehmen wird nicht für den kommenden Bauausschuss gemeldet, somit auch nicht für den kommenden OR als Unterrichtung! Aus den Gründen: Die Verwaltung bot ausdrücklich in der letzten gemeinsamen Besprechung im Haus die freiwillige Möglichkeit an, einen Entwurf einer Bauvoranfrage gemeinsam abzustimmen, von dieser Möglichkeit machte der Bauherr aber keinen Gebrauch. Nun läuft die förmliche Prüfung und die Beteiligung notwendiger Stellen - es sind - auch aufgrund der Weihnachtsfeiertage und dem Jahreswechsel - nicht alle notwendigen Rückmeldungen eingetroffen, es endete bereits meine Meldefrist in unserem Ratsinformationssystem, daher übernächster OR und BUA.“

 

Die Stellungnahme beziehe sich auch nur auf die neue KiTa, nicht auf die Erweiterung der Grundschule und nicht auf die FGTS.

Der Vorsitzende berichtet, dass ihn ein Schreiben der Bürgerinitiative erreicht habe. Sie befasse sich mit dem Ausbau und der Bereitstellung von genügend Plätzen in der KiTa, FGTS und Grundschule. Die Lage der FGTS-Plätze spitze sich im nächsten Schuljahr erneut zu.

 

ORM Fremgen erinnert nochmals daran, dass man 1,5 Mio. Euro von der FGTS an die Sonnenfeldschule übergeben habe. Es werde eine erneute schnelle Lösung für Einöd gefunden, sei damals versprochen worden. Aber es sei noch nichts geschehen. Auch im Haushalt 2023 stünden keine Mittel bereit. 

Beschluss:

Der Ortsrat verlangt, dass in der nächsten Sitzung am 09. März 2023 von der Verwaltung eingehend Auskunft über den Neubau der KiTa Heidenhübel, über den Neubau der FGTS und den Ausbau der Grundschule erteilt wird. Wie ist der Stand der Dinge? Wie ist der Stand der Planung? Wann ist mit ersten Maßnahmen zu rechnen?

Abstimmungsergebnis:

einstimmig