19.01.2023 - 7 Resolution zur Neugestaltung der Hauptstraße

Der Vorsitzende erklärt, dass nach den Diskussionen in der letzten Sitzung die Resolution nochmals überarbeitet worden sei. Diese Resolution hätte er bereits per Mail an die Ortsratsmitglieder verschickt.

Es gäbe hierzu aus der Verwaltung eine positive Mitteilung. Von dort hieße es, die Stadtplanung und der Landesbetreib für Straßenbau arbeiteten zur Zeit an einer Vereinbarung, um ein Planungsbüro auszuschreiben. Es läge bereits ein aktueller Vertragsentwurf vor.

 

Es wird darüber diskutiert, ob nach diesen Erkenntnissen die Resolution überhaupt noch notwendig wäre. Aber man entscheidet, dass man bereits lange genug hingehalten worden sei, um diese nun nicht zu beschließen.

 

„Gemeinsame Resolution des Ortsrates Einöd zur Umgestaltung der Hauptstraße / L 110

Seit mehr als 10 Jahren setzt sich der Ortsrat Einöd für eine bürger- und umweltfreundliche Umgestaltung der Hauptstraße / L110 ein. Bereits am 19.04.2012 wurde in einer öffentlichen Veranstaltung von der Verwaltung – Abteilung Tiefbau Ideen für eine mögliche Lösung vorgestellt. (Hierbei habe es sich um handschriftliche Skizzen gehandelt, die aber schon ganz gut ausgesehen hätten.)

2018 wurden erstmals 25.000 Euro für erste Vorplanungen im Haushalt der Stadt eingestellt. Nachdem der Ortsrat von der Verwaltung die Auskunft erhalten hatte, dass die Finanzierung einer weitergehenden Planung durch das Land unterstützt würde, forderte dieser am 23.09.2021 einstimmig die Vergabe der Maßnahme an ein Planungsbüro.

Die daraufhin erteilte Auskunft, die Verwaltung sei derzeit nicht in der Lage die erforderlichen Vorarbeiten zur Beauftragung eines Planungsbüros zu leisten, können wir nicht akzeptieren. Wir fordern daher erneut die zügige Vergabe der Planung für eine Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Einöd an ein Planungsbüro.“

 

Diese Resolution wird einstimmig beschlossen.