25.01.2023 - 4.1 Antrag der AfD-Fraktion: Abruf von Fördermittel...

BM Forster beantwortet die Anfrage wie folgt:

Im Hinblick auf das Online-Zugangsgesetz habe man bislang keine Fördermittel abgerufen. Als Grund führt er an, dass der eGo-Saar bzw. das Land diesbezüglich eigentlich gewisse Leistungen und eine Plattform zur Verfügung stellten und die Kommunen nachgeschaltet seien.

Ähnlich verhalte es sich beim Modellprojekt „Digitaler Bauantrag“, an dem man teilnehme und für das das Land eine einheitliche Plattform bereitstellen werde. Hier stehe man mit dem Wirtschaftsministerium im Austausch. Unter anderem sei die Frage der Kostenverteilung zwischen Land und Kommunen noch zu klären.

Für bestimmte Projekte im Bereich des Bürgeramtes, wie beispielsweise das e-Payment-Verfahren oder auch die Online-Terminvergabe, habe man keine Fördermittel abgerufen, da man sie bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes umgesetzt hatte.