09.02.2023 - 6 Antrag der SPD-Fraktion: Ausschreibung der Stel...

RM Kaya-Karadag trägt die Antragsbegründung noch einmal vor.

 

RM Michael Rippel stimmt seiner Vorrednerin grundsätzlich zu, erklärt aber auch, die CDU fühle sich ebenso an die Beschlüsse der Haushaltsstrukturkommission gebunden, rund 10% des Personalkörpers der Stadtverwaltung einzusparen. Auf Empfehlung der damals zuständigen hauptamtlichen Beigeordneten sowie der zuständigen Amtsleiterin sei festgelegt worden, die betreffende Stelle nach Ende der Befristung nicht wieder zu besetzen.

Der Stadtrat müsse die ganze Stadt, aber auch die ganze Stadtverwaltung im Blick haben. Anständig wäre es aus seiner Sicht deshalb gewesen, wenn die SPD in ihrem Antrag skizziert hätte, in welchem anderen Bereich der Verwaltung sie zur Kompensation dieser Stelle Personal einsparen wolle.

Auch den Kompromissvorschlag einer befristeten Einstellung sieht er kritisch, da diese erfahrungsgemäß am Ende doch auch in eine unbefristete Stelle umgewandelt werde.

Die CDU tue sich somit schwer, dem SPD-Antrag zum jetzigen Zeitpunkt zuzustimmen und präferiere vielmehr den weitergehenden Antrag der Grünen-Fraktion auf Prüfung erforderlicher Anpassungen im Stellenplan 2023-2024 (TOP 10). Die Verwaltung sollte dazu dem Stadtrat bzw. der Haushaltsstrukturkommission ein Priorisierungskonzept als Diskussionsgrundlage vorlegen. Sollte am Ende dieser Diskussion die Stelle eines Stadtjugendpflegers/einer Stadtjugendpflegerin oberste Priorität haben, werde die CDU einer solchen Ausschreibung mit Sicherheit auch zustimmen können.

 

RM Marc Piazolo bezeichnet es als ungünstig, dass die SPD ihren Antrag in der Dezember-Sitzung 2022 zeitgleich mit dem Haushalt und somit dem Stellenplan für das Jahr 2023 eingebracht habe. Als Sanierungskommune, die den Bedingungen des Saarlandpaktes unterliege, sollte der Stellenplan aus haushalterischer Sicht vorausschauend aufgestellt werden. Seine Fraktion könnte sich angesichts des dargelegten zusätzlichen Bedarfs als Kompromiss eine einjährige Befristung der Stelle vorstellen. Somit wäre die Stellvertretung von Frau Schatzmann gewährleistet und die finanzielle Belastung unter Beteiligung des Saarpfalz-Kreises wäre überschaubar. Weiterhin verweist auch er auf den weitergehenden Antrag seiner Fraktion (TOP 10), sich das Stellentableau der Stadtverwaltung generell anzuschauen um ggf. erforderliche Anpassungen im Stellenplan zu prüfen. So könnte man, indem man frühzeitig tage, auch überlegen, wie die durch diese zusätzliche befristete Stelle entstehende finanzielle Lücke gedeckt werden könne.

 

RM Markus Loew hingegen erklärt, die AfD-Fraktion werde die erneute Ausschreibung der Stelle zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstützen. In den Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 habe man dieses Thema längst abgehakt. Auch von den Fraktionen, die sich nun vehement für eine Wiederbesetzung der Stelle aussprechen würden, habe es damals keinen Widerstand gegeben. Den dringenden Bedarf sehe seine Fraktion insbesondere in Anbetracht der finanziellen und personellen Situation der Stadt als Haushaltsnotlagekommune derzeit nicht.

Das Thema Jugendarbeit sei unbestritten ein wichtiges Thema. Anstatt die Personalkosten der Stadt weiter zu erhöhen, sollte hier jedoch der Saarpfalz-Kreis als Träger der allgemeinen Jugendpflege stärker in die Verantwortung genommen werden.

 

Als Vertreter des Jugendbeirates spricht sich Herr Nico Lehmann für eine Wiederbesetzung der Stelle des Stadtjugendpflegers/der Stadtjugendpflegerin aus. Die finanzielle Belastung für die Stadt sei nicht hoch, zumal der Kreis die Hälfte der Kosten übernehme. Der Bedarf sei angesichts nur einer Mitarbeiterin im Kinder- und Jugendbüro dringend vorhanden.

Er vertritt die Meinung, dass man vielleicht beim Sitzungsgeld für die AfD anfangen sollte, wenn man Geld einsparen wolle.

 

RM Ulmcke sieht im Namen FWG-Fraktion die Stelle als notwendig an. Grundsätzlich müsse man jedoch auch hier schauen, wo man das Geld dafür an anderer Stelle wieder einspare.

 

Diesen Ausführungen schließt sich RM Eckardt für die FDP-Fraktion an.

 

Auch RM Barbara Spaniol sieht die Notwendigkeit schnell zu handeln. Die Bedingungen für Jugendliche seien schwieriger geworden und die Struktur der Jugendarbeit habe sich im Zuge dessen auch verändert. An die Vertreter des Jugendbeirats gewandt sagt sie, dass die Fraktion Die Linke sich über eine Einladung zu einem Gespräch freuen würde.

 

RM Markus Loew bezeichnet als Unverschämtheit, dass eine solch anstandslose Äußerung von Herrn Lehmann als Gast im Stadtrat gegenüber seiner Fraktion ohne Rüge zugelassen werde.

Beschluss: Die Stelle eines Stadtjugendpflegers/einer Stadtjugendpflegerin wird befristet auf ein Jahr ausgeschrieben.

Im Rahmen der Aufstellung des Stellenplans wird sodann darüber entschieden, ob eine unbefristete Stelle eingerichtet wird.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei 16 Gegenstimmen (10 CDU, 6 AfD)