09.02.2023 - 8 Antrag der FDP-Fraktion: Anfrage zum Onlinezuga...

BM Forster beantwortet die Anfrage der FDP wie folgt:

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) sei in Homburg genauso wenig umgesetzt wie auf Bundes- und Landesebene.

Das Saarland beabsichtige, in Kooperation mit Rheinland-Pfalz und Hessen ein landesweit einheitliches Verwaltungsportal zur Verfügung zu stellen. Die Kommunen und Kreise sollen sodann ihre Leistungen auf dieser Plattform, die noch nicht in Betrieb sei, anbieten können. Der eGo-Saar sowie das zuständige Ministerium würden an einer Lösung arbeiten. Die Zusammenführung der einzelnen Fachverfahren mit jeweils unterschiedlicher Software stelle jedoch eine große Herausforderung dar.

Aktuell stelle die Stadt Homburg 23 Leistungen digital zur Verfügung.

Er hebt hervor, dass man im zur Gewährleistung der Datensicherheit wichtigen ISIS 12-Prozess bereits weit vorangeschritten und zudem Pilotkommune zur Einführung der digitalen Bauakte sei.