09.02.2023 - 11 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf (...

Nachdem RM Maurer die Antragsbegründung zu Ziffer I (Birkensiedlung) vorgetragen hat, erklärt RM Haas, dass die AfD-Fraktion den Antrag als nicht sinnhaft ablehne. Als Gründe führt sie u. a. an, dass man keine Minderung des Verkehrsaufkommens in der Birkensiedlung durch diese Maßnahme sehe, da dort sowieso hauptsächlich Anwohner- bzw. Besucher- sowie Linienverkehr der Linie 512 stattfinde und dass man eine umfassende Kontrolle zur Vermeidung des „Schleichverkehrs“ als nicht umsetzbar erachte. Aus Sicht der AfD würde die Einrichtung einer Fahrradzone die bestehenden Probleme in dieser Straße nur noch vergrößern. Sinnvoller sei es, sich auf die Verbesserung der Gehwege zu konzentrieren.

 

Auf Nachfrage von RM Eckardt erläutert die Fahrradbeauftragte RM Ute Kirchhoff, dass Parkplätze in der Fahrradzone erhalten blieben.

RM Eckardt gibt an, dass die FDP-Fraktion die Einrichtung einer Fahrradzone in der Birkensiedlung ablehne, weil auch sie die Sinnhaftigkeit in Zweifel ziehe, da der Verkehr aufgrund der Gegebenheiten dort ohnehin nur langsam fließe.

 

RM Manfred Rippel bezeichnet den Antrag als spannend. Allerdings tue er persönlich sich damit noch etwas schwer, wobei er nicht von sich weisen wolle, dass man sich in Zukunft wohl über solche Maßnahmen Gedanken werde machen müssen. Er fragt nach, ob mit den Anliegern gesprochen worden sei.

 

Die Ortsvertrauensfrau von Homburg-West RM Maurer berichtet, dass der Antrag auch vor dem Hintergrund etlicher Telefonate mit betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Bereich An den Birken gestellt worden sei. Dabei verweist sie auf im vergangenen Jahr durchgeführte Geschwindigkeitskontrollen, die erhöhte Geschwindigkeiten festgestellt hätten, was die Anwohner störe.

 

RM Ulmcke stellt zur Diskussion, ob nicht die Einrichtung einer 30km/h-Zone die bessere Alternative wäre.

 

Herr Orschekowski erläutert, dass seitens der Tiefbauabteilung nach Rücksprache mit der Ortspolizeibehörde grundsätzlich nichts gegen die Einführung einer Fahrradzone in der Birkensiedlung spreche. Allerdings wäre es dann ggf. erforderlich, mindestens parallel an der Optimierung des Kreuzungsbereich B 423 / Cappelallee zu arbeiten.

 

RM Michael Rippel führt aus, er persönlich könne sich eine Fahrradzone in der Birkensiedlung ganz gut vorstellen, tue sich aber schwer, ad hoc dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Er schlägt vor, eine öffentliche und transparente Bürgerbeteiligung durchzuführen und das Thema in den Bau-und Umweltausschuss zu verweisen.

 

RM Anslinger spricht sich dafür aus, den Mut für eine probeweise Einführung aufzubringen. Nach einem Jahr mache es dann Sinn, bspw. mittels Bürgerversammlungen abzufragen, ob die Maßnahme sich bewährt habe.

 

Als Vertreter des Jugendbeirats plädiert Jakob Kruthoff für die Einführung von Fahrradzonen. Gerade für Schülerinnen und Schüler des Saarpfalz-Gymnasiums sei das Radfahren in der Oberen und Unteren Allee oft gefährlich.

 

RM Marc Piazolo trägt daraufhin die Begründung zu Ziffer II des Antrags (Obere/Untere Allee/Kirrberger Straße) noch einmal vor.

 

RM Eckardt bezeichnet im Namen der FDP die Einrichtung einer Fahrradzone im Bereich Obere/Untere Allee als den richtigen Weg.

 

RM Bruch sieht es kritisch, dass Schulbusse und auch Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen, nach Einrichtung einer Fahrradzone künftig hinter den Radfahrern herfahren müssten, da sie dann diese nicht mehr überholen dürften.

 

RM Manfred Rippel hat ebenfalls Bedenken, dass der Verkehrsfluss künftig stocken würde und hält die Einrichtung einer Fahrradzone in diesen Straßen deshalb für nicht zielführend. Er befürchtet zudem eine Mehrbelastung an Emissionen und durch Lärm.

 

RM Ute Kirchhoff entgegnet, dass das Überholen aufgrund des einzuhaltenden Mindestabstands auch derzeit bereits faktisch nicht möglich sei. Untersuchungen würden zudem zeigen, dass der Verkehr durch die Einrichtung von Fahrradzonen langsamer werde, aber dennoch flüssig bleibe, da alle langsamer fahren würden.

 

RM Michael Rippel betont, seine Fraktion sei nicht grundsätzlich gegen den Antrag. Es bestehe jedoch ganz offensichtlich noch Diskussionsbedarf und er schlägt deshalb abschließend noch einmal vor, die Thematik zur weiteren Diskussion in den Ausschuss zu verweisen.

Antrag I: Einrichtung einer Fahrradzone in der Birkensiedlung

Antrag II: Einrichtung einer Fahrradzone in der Oberen und Unteren Allee sowie in der Kirrberger Straße

Abstimmungsergebnis:

zu Antrag I: mehrheitlich abgelehnt bei

21 Gegenstimmen (CDU 10, SPD 1, FWG 3, AfD 5, FDP 2),

18 Ja-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen 8, SPD 8, Die Linke 2, FDP 2)

 

zu Antrag II: mehrheitlich abgelehnt bei

25 Gegenstimmen (CDU 10, SPD 7, FWG 3, AfD 5),

13 Ja-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen 8, SPD 1, Die Linke 2, FDP 2) sowie

1 Enthaltung (SPD)