09.03.2023 - 2 Sachstand beim Bau KiTa Heidenhübe...

Der Vorsitzendende gibt einen kurzen Rückblick zum Thema KiTa Heidenhübel.

Bereits 2018 seien vom Globus zwei Grundstücke gekauft worden mit der Absicht, diese zu tauschen, um darauf eine KiTa bauen zu können. Damals hieß es, die Grundstücke eigneten sich ausgezeichnet zur Errichtung einer Kindertagesstätte.

2019 habe es den Beschluss zur Aufnahme dieser KiTa in den Vorschul-Entwicklungsplan gegeben.

2021 sei der Beschluss gefasst worden, einen Bebauungsplan zu erstellen. In der Sitzung des Stadtrates am 10.02.2022 sei dieser BPlan beschlossen worden. Rechtskräftig sei dieser Bebauungsplan aber noch nicht, da er nicht bekannt gemacht sei.

Nach einigen Nachfragen habe man vom Bauamt mitgeteilt bekommen, dass eine Bauvoranfrage gekommen sei und diese in den nächsten Bauausschuss und auch in den nächsten Ortsrat käme – aber auch heute ist nichts auf der Tagesordnung.

ORM Fremgen ergänzt, dass die SPD-Fraktion bereits 2019 den Antrag gestellt habe, die Grundstücke mit einem vorderen Grundstück zu tauschen. Nunmehr habe er aus der Presse erfahren, dass man auf der Suche nach einem neuen Grundstück sei. Dies wollte er unbedingt erwähnt haben.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Bedarf sehr groß sei. Einöder Kinder würden abgewiesen und bekämen keinen Platz. Dies sei sehr unbefriedigend, und daher habe er diesen Tagesordnungspunkt wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

 

Herr Missy bestätigt die Chronologie, die der Vorsitzende vorgetragen habe. Das Bauleitverfahren sei soweit abgeschlossen.

Die Bauvoranfrage sei auch eingetroffen. Warum diese noch nicht auf der Tagesordnung sei, entziehe sich seiner Kenntnis. Dies müsse der zuständige Sachbearbeiter beantworten.

 

 

ORM Fremgen berichtet, es gäbe großen Unmut in der Bevölkerung, weil es bei der Planung der KiTa am Heidenhübel nicht weiterginge. Auch dem müsse Rechnung getragen werden. Seit 2007 habe man Probleme im Bereich der KiTa; am Asenbühl sei man komplett belegt, es gäbe keine Ausbaumöglichkeiten. Man müsse öffentlich darüber diskutieren.

 

Ein Bürger merkt an, dass es doch sehr ärgerlich sei, dass nichts passiere. Dies beträfe nicht nur die KiTa, sondern auch den Kindergarten und die Schule, sowie die FGTS. Man könne auch mit dem Dorfplatz weitermachen oder anderen Dingen. Er vertritt die Auffassung, dass die Bürger ein Recht hätten zu erfahren, was Sache sei.

 

Der Vorsitzende vermisst, dass von ganz oben die Sache in die Hand genommen werde. Er erwartet eine Erklärung - entweder: „die KiTa kommt dort nicht hin, weil ich das nicht will und ich habe hier einen anderen Platz“ oder es gehe dort mal weiter. Nur, wie es jetzt laufe, ohne Entscheidung seit Jahren, gehe es nicht.

 

ORM Fremgen hat die Befürchtung, dass der Betreiber über kurz oder lang dies nicht mehr mitmache. Auch der Bürgermeister wollte Gespräche führen, auch hier sei nichts passiert.

 

ORM Kranz moniert, dass nichts passiere.

 

ORM Fremgen stellt die Frage, ob man die Sache beschleunigen könne.

 

Herr Missy gibt zu bedenken, dass es am Heidenhübel keine schnelle Lösung geben könne. Die angekündigten Klagen werden direkt nach Bekanntmachung des Bebauungsplanes kommen. 

 

SRM Neuschwander merkt an, hätte man den BPlan gleich bekanntgemacht, seien wahrscheinlich die Klagen schon fast beendet.

 

ORM Cenic stellt fest, dass die KiTa Heidenhübel für die Stadt ein Risiko darstelle. Dieses Risiko möchte sie vermeiden, also werde auf Zeit gespielt, und es werde sich nach anderen Plätzen umgesehen. 

 

SRM Rippel teilt mit, dass er nicht nur als Stadtratsmitglied in die Sitzung eingeladen wurde. Er werde als Beigeordneter für die Kindergärten zuständig sein. Er verspricht, sobald er sein Amt begonnen habe, sich der Sache anzunehmen, mit Bürgermeister Forster abzustimmen und danach die Gespräche mit den Gegnern am Heidenhübel zu führen.

 

ORM Wußler stellt fest, sobald man einen neuen Kindergarten-Standplatz habe, beginne die Problematik von vorne, es gäbe immer Leute, die etwas gegen einen Kindergarten einzuwenden hätten.