30.03.2023 - 6 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Beit...

Nachdem RM Marc Piazolo den Antrag begründet hat, erklärt RM Michael Rippel, dass seine Fraktion dem Beitritt zur Initiative zustimmen könne. Damit sei jedoch nicht per se die allgemeine, flächendeckende Einführung von Tempo 30-Zonen verknüpft. Diese Entscheidung, bei der es sich um einen ureigenen Aspekt der kommunalen Selbstverwaltung handele, müsse immer noch einzelfallbezogen vorgenommen werden.

 

RM Barbara Spaniol spricht von einer positiven Signalwirkung dieser Initiative. Ihre Fraktion unterstütze den Antrag.

 

RM Markus Loew lehnt im Namen der AfD-Fraktion den Beitritt zur Initiative, die eine flächendeckende Einführung von Tempo 30-Zonen zum Ziel habe, ab. Für die punktuelle Ausweisung von Tempo 30-Zonen an Stellen, an denen es Sinn mache, sei der Beitritt der Stadt Homburg als Automotive-Standort zu einer Initiative, die das Auto im Grunde zum Feindbild erkläre, nicht erforderlich.

Beschluss:

Die Stadt Homburg tritt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bei.

Die Stadt Homburg bekennt sich zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhöhen.

Die Stadt Homburg sieht Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als einen Bestandteil eines nachhaltigen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.

Der Stadtrat fordert den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

Der Stadtrat begrüßt ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u.a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei

12 Gegenstimmen (6 AfD, 4 FWG, 2 FDP) und 2 Enthaltungen (CDU)