17.05.2023 - 9 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Erhe...

RM Marc Piazolo trägt die Antragsbegründung vor.

 

Der Vorsitzende stellt klar, dass es heute nur um den Parkplatz Am Zweibrücker Tor gehe, da der Enklerplatz in die Zuständigkeit der HPS GmbH falle.

 

RM Michael Rippel verweist auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der jüngsten Krisen auf Gastronomie und Einzelhandel in der Innenstadt sowie die finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch Inflation und Energiekrise. Zudem sei mit Blick auf Nachbarstädte, die aktuell die Parkgebühren abschafften (z.B. St. Ingbert) ein Verdrängungseffekt zu befürchten. Die CDU-Fraktion könne somit zum jetzigen Zeitpunkt dem Antrag nicht zustimmen und spreche sich stattdessen dafür aus, zunächst die Erstellung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes abzuwarten und sodann auf dessen Grundlage die Abwägung vorzunehmen.

 

RM Barbara Spaniol schließt sich diesen Ausführungen an. Die Erhebung von Parkgebühren sei das falsche Signal zur falschen Zeit, da die Krisen noch nicht bewältigt seien.

 

Auch die AfD-Fraktion lehnt die Erhebung von Parkgebühren auf der Parkfläche Am Zweibrücker Tor ab. RM Markus Loew findet, man dürfe den Bürgerinnen und Bürgern angesichts der explodierenden Energiepreise keine weiteren Kosten aufbürden.

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Bohn verweist hingegen auf die Haushaltssituation. Hier eröffne sich nun die Möglichkeit, zusätzliche Einnahmen für die Stadt zu generieren, zumal er die Höhe der aktuell bereits erhobenen Parkgebühren in der Stadt als zumutbar empfinde. Die SPD werde dem Antrag zustimmen.

 

RM Ulmcke hingegen betont die Bedeutung weicher Standortfaktoren für Homburg. Die FWG werde deshalb gegen den Antrag stimmen.

 

RM Kühn kündigt an, gegen den Antrag zu stimmen und kritisiert, dass die Stadt überhaupt Geld in die Installation der Parkautomaten Am Zweibrücker Tor investiert habe. Die Argumente, welche heute gegen die Aktivierung dieser Automaten ins Feld geführt würden, hätten auch damals bereits vorgelegen, als eine Mehrheit für die Anschaffung der Automaten gestimmt habe.

Beschluss:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

25 Nein-Stimmen (12 CDU, 3 Die Linke, 3 FWG, 6 AfD,1 FDP)

19 Ja-Stimmen (11 SPD, 8 Bündnis 90/Die Grünen)